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Wann kommt Tempo 30 vor Schulen und Kitas?

Barsinghausen Wann kommt Tempo 30 vor Schulen und Kitas?

Nimmt die Verwaltungsspitze die Entschlüsse der Politik nicht ernst genug? Diese Vermutung äußert nun die SPD in Bezug auf Beschlüsse zum Thema Verkehr. „Viele dieser Ratsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst - dennoch wurde lange nichts gemacht“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann.

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Die Anlieger warten seit mehr als einem Jahr auf die beschlossene Ampel an der Wilhelm-Heß-Straße.

Quelle: Archiv (Kannegießer)

Barsinghausen. Konkret geht es um den Beschluss, Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen und ähnlichem einzurichten, dem der Rat im August vergangenen Jahres zustimmte, sowie die Anschaffung von Blitzern und Geschwindigkeitsmesstafeln. „Es geht nicht voran - dieser Zustand ist inakzeptabel“, sagt Dobelmann.

Untätigkeit will sich die Verwaltung nicht vorwerfen lassen. Seitens der Verwaltung würden die Maßnahmen bearbeitet und umgesetzt, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. Jedoch sei die Personallage im Fachdienst sehr angespannt. Zudem sei die Verwaltung häufig auf die Beteiligung Dritter angewiesen. „Und an dieser Stelle hakt es nahezu immer“, sagt Lahmann und führt als Beispiel die Einführung von Tempo 30 vor der Ernst-Reuter-Schule an. Dort habe das Land Niedersachsen lange die Zustimmung versagt. „Erst jetzt liegt die Zustimmung des Landes vor, dass die Beschilderung aufgestellt wird“, sagt Lahmann. Wann dies konkret durch die Straßenmeisterei Wennigsen umgesetzt werde, sei noch unklar.

Für die Aufstellung der beschlossenen Tempomessanlagen habe die Verwaltung bereits die Zustimmung der Polizeiinspektion Garbsen, nun müsse noch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ihre Zustimmung geben. Danach sei die Beschaffung und Errichtung möglich. Auch der Zustand einiger Straßen und Fußwege wird von Dobelmann kritisiert: „Wie es an der Breite Straße aussieht ist ein Unding“, sagt Dobelmann. Ohne Zweifel wäre es wünschenswert, wenn sich diese in einem deutlich besseren Zustand befänden, entgegnet Lahmann. „Die Bearbeitung des Sanierungsstaus ist aber nicht in wenigen Jahren möglich“, sagt er.

Mit Kritik an der Stadt melden sich auch die Anwohner der Wilhelm-Heß-Straße zu Wort, die auf die vom Rat beschlossene Fußgängerampel zur Schulwegsicherung warten. Der Rat hatte im Juni 2016 für den Bau gestimmt. Nach der Bereitstellung der erforderlichen 80 000 Euro und der Planung der Ampel sollte das Vorhaben laut Ankündigung der Verwaltung in diesem Sommer umgesetzt werden. Bisher ist aber noch immer nichts passiert. „Wir Bürger fühlen uns im Stich gelassen“, sagt Anlieger Fabian Best und schließt die Frage an: „Geht man so als familienfreundliche Stadtverwaltung mit Familien mit Kindern um?“ Die Verwaltung verweist darauf, dass die Wilhelm-Heß-Straße eine Landesstraße sei und die Stadt Barsinghausen deshalb bei der Umsetzung mit anderen Behörden zusammenarbeiten müsse. Notwendig sei der Abschluss einer Vereinbarung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Stadt warte darauf, dass die Landesbehörde die von Bürgermeister Lahmann bereits unterzeichnete Vereinbarung zurücksende.

Von Lisa Malecha

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