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Werden Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?

Barsinghausen Werden Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?

Wir haben die Parteien vor der Kommunalwahl am 11. September zu den wichtigsten Themen in Barsinghausen befragt. Diesmal geht es um mögliche Erhöhungen von Steuern und Kita-Gebühren.

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Wollen die Parteien in Barsinghausen nach der Kommunalwahl die Steuern oder die Kita-Gebühren erhöhen?

Quelle: Arno Burgi

Barsinghausen. CDU: "Die Steuererhöhungen von Rot-Grün in der aktuellen Wahlperiode haben die Steuerzahler erheblich belastet. Eine zusätzliche Beanspruchung ist in diesem Bereich unzumutbar. Die aktuellen Kita-Gebühren werden nicht weiter erhöht, wobei die Region in der Pflicht ist, die Stadt hier zu entlasten."

SPD: "Die von uns getragene Sparpolitik greift. Wir werden weiter solide haushalten und so Grund- und Gewerbesteuererhöhungen vermeiden. Durch eine zielgerichtete Gewerbeansiedlung wird das Aufkommen der Gewerbesteuer erhöht. Die Kita-Gebühren sind solide kalkuliert. Wenn die Finanzlage es zulässt, sollten die Gebühren mittelfristig zur Entlastung der Familien gesenkt werden."

Bündnis 90/Die Grünen: "Mit den Grünen soll es keine Erhöhung der Kita-Gebühren geben. Wir streben an, die Gebühren in Zukunft auf null zu senken. Die Ansiedlung einer nachhaltigen Wirtschaft kann dies positiv beeinflussen."

FDP: "Im Rahmen einer allgemeinen Preissteigerung dürfen auch Steuern nicht grundsätzlich von Erhöhungen ausgenommen sein. Jede Erhöhung muss aber sachlich sehr gut begründet und zwingend erforderlich sein."

UWG: "Das würden wir auf keinen Fall unterstützen! Kinderbetreuung ist Pflichtaufgabe des Staates. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss endlich funktionieren. Die Ferienschließzeiten müssen abgeschafft werden, die Beiträge bezahlbar bleiben. Steuererhöhungen sind unattraktiv. Je mehr Steuern eine Kommune erhebt, desto weniger kann der Bürger sinnvoll investieren! Steuererhöhung tötet Synergieeffekte."

AfB: "Wer jegliche Steuererhöhung jetzt ablehnt, täuscht die Wähler. Wir hoffen, dass das eingeleitete Konsolidierungsprogramm weiter wirkt und kämpfen um die sparsame Verwendung von Steuergeldern in jedem Einzelfall, um Kostensteigerungen einzudämmen."

AfD: "Wir wünschen das selbstverständlich nicht. Aber hat es mal eine Ratsperiode gegeben, während der keine Steuern, Abgaben oder Gebühren erhöht wurden? Wer den Bürgern diese Frage hier mit einem klaren Nein beantwortet, ist schlichtweg ein Lügner oder Träumer. Die AfD ist die Partei der Realisten, die den Mut zur Wahrheit hat, den Bürgern hier keinen Sand in die Augen zu streuen. Generell sind wir gegen Kita-Gebühren."

Von Andreas Kannegießer

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