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Ratssitzung gerät außer Kontrolle

Burgdorf Ratssitzung gerät außer Kontrolle

Die Zuschüsse der Stadt an den Verkehrs- und Verschönerungs-Verein (VVV) und der Wunsch nach einer Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt hat im Rat der Stadt am Donnerstagabend für einen Eklat gesorgt. Bürgermeister Alfred Baxmann griff den Ratsherrn Michael Fleischmann (Linke) scharf an.

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Ratsherr Michael Fleischmann (Die Linke) provoziert in der jüngsten Ratssitzung für einen Eklat

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. Geht der Verkehrs- und Verschönerungs-Verein (VVV) mit Zuschüssen der Stadt korrekt um? Diese Frage hat der Ratsherr Michael Fleischmann (Die Linke) geklärt sehen wollen nach Vorwürfen, die der Unternehmer und Mäzen Bernd Gessert in einem Interview mit dieser Zeitung erhoben hatte. Mit der Forderung, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt möge den VVV durchleuchten, zog er in der jüngsten Ratssitzung für Schimpftiraden auf sich.

Nicht nur, dass der Rat den Antrag rundweg ablehnte. Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) fuhr regelrecht aus der Haut. Die Stadt sei ihrer Auskunftspflicht nachgekommen. Sie habe hinreichend und öffentlich belegt, dass bei den VVV-Abrechnungen alles mit rechten Dingen zugehe. Baxmann bezichtigte Fleischmann der Begriffsstutzigkeit, bezeichnete dessen Antrag als „Schwachsinn“. Der Ratsherr untergrabe die Demokratie mit seiner Masche, ohne Beweise etwas in die Welt zu setzen, sodass am Ende schon etwas hängen bleibe. Der Ausbruch giftelte in dem Satz: „Sie sind ein klassischer Könner von Fake-News.“

Kurt-Ulrich Schulz (WGS) bezeichnete Fleischmann als einen „Lügner“. Fleischmann hatte sich aufs Rechnungsprüfungsamt berufen, von dem er gesagt bekommen haben will, dass die VVV-Abrechnungen nicht geprüft würden. Der Amtsleiter hatte dies später allerdings dementiert.

Fleischmann konterte: „Was liegt näher, als meinen Prüfantrag zu unterstützen, wenn alles okay ist?“ Der Ratsvorsitzende Armin Pollehn (CDU) zeigte sich peinlich berührt. Angesichts der persönlichen Anwürfe und Beleidigungen sah er „die Grenzen der politischen Auseinandersetzung deutlich überzogen“.

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