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Anwohner klagt gegen Unterkunft

Burgdorf Anwohner klagt gegen Unterkunft

Mit einem Klage- und Eilantrag möchte ein Anwohner des Sorgenser Grundwegs verhindern, dass die Region Hannover auf der Freifläche an der Feuerwehrtechnischen Zentrale eine mobile Unterkunft für Flüchtlinge baut. In dieser Woche ist die Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingegangen.

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Gegen der Weiterbau der Flüchtlingsunterkunft hinter der Feuerwehrtechnischen Zentrale klagt ein Anwohner des Sorgenser Grundwegs.

Quelle: Bismark

Burgdorf. Etwa 150 Geflüchtete sollen ab dem Spätherbst in den zweigeschossigen Modulbauten untergebracht werden, für die die Erdarbeiten bereits seit einigen Wochen laufen. Die Region errichtet die Wohnanlage, die bis Ende 2019 befristet ist. Gegen das Vorhaben wehrt sich nun ein Anlieger mit einem Klage- und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover. "Mit dem Eilverfahren möchte der Anwohner verhindern, dass weitergebaut wird", sagt Burkhard Lange, Verwaltungsrichter und stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts. Außerdem klage der Burgdorfer auf Unterlassung des Baus, nicht aber gegen eine Baugenehmigung. Denn diese benötigt die Region als öffentliche Bauherrin nicht, die bei dem Projekt alle Vorgaben eines Gesetzes erfüllt, das der niedersächsische Landtag im vergangenen Jahr erlassen hat und das den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge erleichtern soll. 

Nach Aussage des Verwaltungsrichters ist die Klageschrift in dieser Woche eingegangen, die summarische Prüfung des Sachverhalts für das Eilverfahren habe bereits begonnen. In den nächsten Tagen müsse zudem die Region als Klagegegnerin ihre Stellungnahme abgeben, parallel dazu stehe die Einsicht in die bisherigen Akten durch das Gericht an, sagt Lange. Seinen Angaben zufolge gibt es in diesem frühen Stadium noch keinen Zeithorizont, realistisch sei eine Entscheidung aber voraussichtlich bis Ende Juni. Regionssprecherin Christina Kreutz bestätigt, dass ihre Behörde bereits über die Klage informiert sei.

Zu Beginn dieses Monats hatte die Stadt Burgdorf erklärt, dass sie den rechtlichen Rahmen für das Bauprojekt und damit eine sinnvolle Nachnutzung des Areals möglicherweise abstecken wolle - unter anderem mit einer Erweiterung und Änderung des Bebauungsplans „Ortsfeuerwehr Burgdorf“. Konkrete Pläne, wie die Fläche nach dem Abriss der Modulbauten genutzt werden kann, gibt es noch nicht. Doch wegen der Lärmbeeinträchtigung – von Osten durch die B 188, von Südwesten durch den Bolzplatz und von Westen durch die Feuerwehr – denkt die Stadt primär an eine gewerbliche Nachnutzung.

Von Antje Bismark und Anette Wulf-Dettmer

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