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Rat tagt weiterhin ohne Kamera-Aufzeichnung

Burgdorf Rat tagt weiterhin ohne Kamera-Aufzeichnung

Gegen eine Aufzeichnung und Übertragung von Ratssitzungen im Internet hat sich am Montagabend der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten ausgesprochen. Damit lehnten die Politiker mit breiter Mehrheit einen Antrag von Linken-Ratsherrn Michael Fleischmann ab.

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Wer eine Ratssitzung erleben möchte, muss sich auch künftig selbst auf den Weg ins Rathaus machen.

Quelle: Symbolbild

Burgdorf. Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es immer weniger Menschen zeitlich schaffen, an Ratssitzungen teilzunehmen. "Deshalb wäre eine Aufzeichnung, Übertragung und Archivierung ein Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz", sagte Fleischmann. Hinzu komme, dass das Verfahren nicht viel Geld koste. Der Linken-Politiker verwies in der Debatte auf andere Kommunen wie Essen oder Wolfsburg, die dieses Verfahren seit längerem praktizierten und damit gute Erfahrungen gesammelt hätten. "Es gibt ein exorbitantes Interesse daran", sagte Fleischmann.

Diese Einschätzung vermochten die anderen Ratsmitglieder nur bedingt oder gar nicht zu teilen. "Ich fände das als Betrachter zu langweilig", sagte Christiane Wichmann (AfD). SPD-Fraktionschef Gerald Hinz sagte, es reiche nicht, eine Kamera mit Weitwinkel aufzustellen und die Sitzung zu filmen. "Um es spannend zu machen, braucht man jemanden, der Regie führt, die Aufzeichnung schneidet oder fokussiert", sagte der Sozialdemokrat. Damit aber sei der Film nicht mehr, wie von den Linken gewünscht, neutral.

Wie auch Wichmann und Schulz nutzte CDU-Ratsherr Armin Pollehn, zugleich Ratsvorsitzender, die Diskussion, um auf einen ganz anderen Aspekt hinzuweisen. "Ich halte eine Übertragung nicht für sinnvoll, weil ich die zum Teil persönlich geführten Debatten so nicht der Öffentlichkeit zeigen möchte", sagte er. Es überrasche ihn, dass ausgerechnet Fleischmann den Antrag gestellt habe. "Sie sollten Ihre Argumentation und Darstellung in den Sitzungen überdenken, damit wir eine solche Sitzung wie die letzte vermeiden", sagte der Christdemokrat und bezeichnete deren Ablauf "als kritisch". Aber: Solange er Ratsvorsitzender sei, behandele er jedes Ratsmitglied so, wie es die Geschäftsordnung vorgebe. 

WGS-Ratsherr Schulz sprach ebenfalls Fleischmann direkt an: „Wenn Sie diskutieren, dann schauen Sie nie Ihre Ratskollegen an, sondern die Bürger – reden Sie dann künftig mit der Kamera?“ Dass der Rat seine Streitkultur verbessern müsse, stehe für ihn außer Frage. „Aber das geht auch ohne Fernsehen.“ Wichmann schlug ähnliche Töne an: „Die Aufzeichnung birgt die Gefahr, dass einzelne Ratsherren eine Plattform für ihre Show finden.“ Sie habe in den vergangenen Monaten mehrfach Auseinandersetzungen auf Kosten anderer erlebt. Hinzu komme, dass vielleicht Einwohner die Fragestunde nicht mehr nutzten, weil sie nicht gefilmt werden wollten. Letztlich stimmten alle Ausschussmitglieder gegen den Linken-Antrag, lediglich Fleischmann votierte weiterhin für die Aufzeichnung.

Hannover lässt die Übertragung bearbeiten

Andere Kommunen praktizieren die Übertragung bereits länger. Dazu gehört neben Köln und Wolfsburg auch Hannover. Dort gibt es keine 1:1-Berichterstattung aus dem Rat. „Drei Kameras zeichnen die Sitzung zunächst auf“, sagt Peter Maurer-Ebeling, Geschäftsführer des lokalen Fernsehsenders h1. Den technischen Aufbau übernähmen die h1-Auszubildenden, die drei Kameras installieren würden. Zudem protokolliere eine Honorarredakteurin die Sitzung. Sie schneidet am Tag danach wichtige Szenen zu einer Dokumentation zusammen, die über das hannoversche Fernsehen ausgestrahlt werde. Im Gegensatz dazu zeige h1 die Sitzungen der Regionsversammlung unbearbeitet. Wie viele Menschen sich die Diskussion anschauen, vermag weder Maurer-Ebeling noch die Region zu sagen.

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