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Beim Geld fehlt der Durchblick

Burgdorf Beim Geld fehlt der Durchblick

Tiefrote 4,9 Millionen Euro klaffen nächstes Jahr im Stadtsäckel zwischen Erträgen und Ausgaben. Wie es dazu kommt, durchschaut der Rat nur noch bedingt, seit vor drei Jahren mit der doppelten Buchführung eine neue Haushaltssystematik eingeführt worden ist.

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Ist der Haushaltsplan der Stadt ein Buch mit sieben Siegeln? Die gewählten Mitglieder des Rates tun sich nach eigenem Bekunden schwer nachzuvollziehen, wofür die Stadt das Geld im Einzelnen ausgibt.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. 5,45 Millionen Euro nimmt die Stadt an Gewerbesteuern ein, 18,2 Millionen gibt sie aus fürs Personal, 1,2 Millionen kostet die Sanierung des Bads, 6,2 Millionen braucht die Stadt an Darlehen, 5,6 Millionen beträgt die Nettoneuverschuldung. Selbst altgediente Mandatsträger wie der fraktionslose Wolfgang Obst (CDU) durchschauen längst nicht mehr, wofür die Stadt im Detail das Geld der Bürger ausgibt. „Man blickt nicht mehr durch“, beklagt er: „Ich muss auch immer nachfragen.“

Das sei so gewollt, sagt Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD). Und CDU-Fraktionschef Mirco Zschoch stimmt ihm zu. Anders als früher praktiziert sollen die Kommunalpolitiker nur noch die große Linie vorgeben, die Stadtverwaltung soll dann die Details eigenständig umsetzen.

Allein, in fast allen Ratsausschüssen äußern die Kommunalpolitiker, dass sie sich zunehmend schwertun zu entscheiden, wofür die Stadt das Geld ausgeben soll. Das liegt auch daran, dass die Finanzverwaltung, wie Obst und Zschoch bemängeln, das vorgeschriebene Berichtswesen noch immer nicht installiert habe. Das soll den Politikern vorausschauend aufzeigen, nach welchen Prioritäten die Verwaltung Aufgaben abarbeitet und im Rückblick darlegen, welche Maßnahmen umgesetzt sind. Als Gründe für den Mangel führt der fürs Finanzwesen zuständige Erste Stadtrat Lutz Philipps ins Feld, dass ein wichtiger Mitarbeiter seit geraumer Zeit krank sei. Probleme mit einer dringend herbeigesehnten Software täten ein Übriges.

So stimmen bisweilen Seitenzahlen im 457 Seiten starken Haushaltsplanentwurf nicht, weisen Kennzahlen in den Teilhaushalten Fehler in sechsstelliger Höhe auf. Laut CDU, für die eine Unternehmensberatung den Etat checkte, stimmen auch die Schüler- und Klassenzahlen nicht - ein EDV-Fehler.

Schon fordert Gerald Hinz, finanzpolitischer Sprecher der SPD, dass die Ratsausschüsse früher als bisher verwertbare Zahlen an die Hand bekommen - als Entscheidungsgrundlage.

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