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Etatverschiebung nochmal verschoben

Burgdorf Etatverschiebung nochmal verschoben

Anders als am Wochenende von der CDU ins Spiel gebracht, soll der Etat für das nächste Jahr nun womöglich doch noch im Dezember verabschiedet werden. Die Stadtspitze hatte gewarnt: Eine Verschiebung könne die Stadt teuer kommen.

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Ist der Haushaltsplan der Stadt Burgdorf ein Buch mit sieben Siegeln? Die gewählten Mitglieder des Rates der Stadt wollen bis Ende dieser Woche entscheiden, ob der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. Die Idee, den Haushaltsplan nicht wie vorgesehen bereits am 8. Dezember zu verabschieden, sondern erst im Januar hatte CDU-Fraktionschef Mirco Zschoch den sechs anderen Fraktionsvorsitzenden im Rat am Wochenende unterbreitet. Er sei der Auffassung, dass die für die Etatberatungen anberaumte Zeit zu kurz bemessen ist. Zudem gebe es nach der Kommunalwahl neue Ratsmitglieder, die sich noch zurechtfinden müssten. Vor fünf Jahren sei schon einmal so verfahren worden.

Am Montagabend nahm der Finanzausschuss des Rates die Etatberatungen auf. Dort signalisierten SPD, der Grüne und AfD Zustimmung zur gewünschten Verschiebung. Das Gremium kam schließlich aber mit Zustimmung der Christdemokraten zum Ergebnis, dass eine Entscheidung erst Ende dieser Woche fallen soll. CDU und FDP, die im Rat eine Gruppe bilden, wollen sich am Donnerstagabend noch einmal beraten und erst dann befinden, ob sie die Verschiebung förmlich beantragen.

Kämmerer und Erster Stadtrat Lutz Philipps sowie Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) warnten vor den Folgen. Der Rechtsbruch, dem die Verschiebung gleichkommt, sei das Geringste. Nach dem Gesetz müsse der Rat den Etat genau genommen einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Januar verabschieden, rief Philipps den Politikern in Erinnerung. Mit einer Verschiebung ins neue Jahr, die wiederum eine spätere Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zur Konsequenz habe, sei die Stadt vorläufig nur bedingt handlungsfähig. Bis zur Genehmigung dürfe die Verwaltung nur Ausgaben für solche Aufgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Ausschreibungen für geplante Investitionen müssten warten.

Der Bürgermeister argumentierte, wenn man den Haushalt wie viele andere Kommunen erst Ende Januar der Kommunalaufsicht vorlege, "kommen wir in den Genehmigungsmainstream rein". Bis der Etat genehmigt sei, könne noch einige Zeit ins Land ziehen, warnte Baxmann. Philipps nannte auf Nachfrage dieser Zeitung als möglichen Zeitpunkt Ende April, Anfang Mai. Wenn alle Kommunen die Arbeiten für ihre Investitionen gleichzeitig ausschrieben, seien die Auftragsbücher der Firmen längst gut gefüllt und die Preise entsprechend höher als Anfang des Jahres.

Das gab der CDU zu denken, wie deren Ratsherr Armin Pollehn nach einer Sitzungsunterbrechung einräumte. Es müsse gleichwohl gelingen, Schulden der Stadt abzubauen, das strukturelle Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro pro Jahr in den Griff zu bekommen und die Erträge zu erhöhen, forderte er. Sein Fraktionschef Zschoch sagte dazu dieser Zeitung am Dienstag, die CDU/FDP-Gruppe wolle dazu Vorschläge unterbreiten: "Es darf beim Sparen keine Tabus geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen."

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