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CDU/FDP-Gruppe will keine IGS-Oberstufe

Burgdorf CDU/FDP-Gruppe will keine IGS-Oberstufe

Die CDU und die FDP, die sich bereits Mitte vergangener Woche auf eine künftig enge Zusammenarbeit im Rat verständigten, haben gestern Abend den Gruppenvertrag unterzeichnet. Tags zuvor saßen beide Fraktionen bereits beisammen, um Details ihrer Zusammenarbeit festzulegen.

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Unterschriftsreif: Die beiden Fraktionsvorsitzenden Mirco Zschoch (CDU) und Karl-Ludwig Schrader (FDP ratifizieren den Gruppenvertrag für die Ratsarbeit.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. Beide Partner bekräftigen, es sei langfristig das Ziel, einen Politikwechsel herbeizuführen. Im neuen Rat wollen Christdemokraten und Liberale den Schulterschluss vorrangig in den vier Bereichen Schulen sowie Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung, ferner Stadtentwicklung und Bau und schließlich Prävention, Sicherheit und Ordnung üben. In allen vier Feldern werde es eigene Initiativen und Anträge geben, kündigte CDU-Fraktionschef Mirco Zschoch an, der den Gruppenvorsitz übernimmt. FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Ludwig Schrader soll ihn vertreten.

Die Übereinkunft sieht zudem vor, dass der Juniorpartner FDP, obgleich nur mit zwei Mandatsträgern im Rat vertreten, einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss der Stadt erhält. Außerdem soll die FDP jeweils einen Sitz bekommen in drei neu zugeschnittenen Ratsausschüssen. Die CDU tritt an die FDP das Vorschlagsrecht für das Amt des Sorgenser Ortsvorstehers ab. Einen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse soll CDU-Ratsherr Robert Apel einnehmen. Der Elektrotechnikhändler Georg F. Tesch soll ebenfalls in das Aufsichtsgremium der Bank einziehen, wie ein gemeinsamer Personalvorschlag vorsieht.

Die Gruppe beansprucht überdies den Ratsvorsitz für den CDU-Ratsherrn Armin Pollehn. Dazu habe die SPD bereits Zustimmung signalisiert, sagte Zschoch. Keine Einigkeit herrsche bei der künftigen Besetzung der stellvertretenden Bürgermeisterposten. Der Gruppe schweben drei gleichberechtigte Amtsinhaber vor.
Bei den Schulen betont die Gruppe das Ziel, das Gymnasium zu stärken. Eine Oberstufe an der IGS will sie verhindern. Mehr Geld als bisher soll in die Sanierung der Schulen fließen.

Grundsätzlich strebt die Gruppe einen ausgeglichenen Haushalt an. Sie will die Gewerbesteuer senken, um den Wirtschaftsstandort so zu stärken. Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt will die Gruppe mit größeren Anstrengungen bei der Nachverdichtung und einer Bauentwicklung in den Ortsteilen beikommen. Sie wünscht sich mehr Sauberkeit und Ordnung in der Stadt. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um die Entwicklung der Innenstadt mit dem Ziel, den Handel zu stärken und den Verkehr besser zu lenken.

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