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CDU rechnet mit der SPD-Politik ab

Burgdorf CDU rechnet mit der SPD-Politik ab

Erwartungsgemäß hat die CDU in der jüngsten Ratssitzung den Haushaltsplan der Stadt für 2016 abgelehnt. Ein Jahr vor der Kommunalwahl nutzte Fraktionschef Mirco Zschoch die Etatdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Schulpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit.

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Die CDU hat den Haushalt 2016 abgelehnt.

Quelle: Symbolbild

Burgdorf. Zschoch ließ den Etatbefürwortern von der SPD, den Grünen und der WGS und sogar dem Einzelkämpfer Michael Fleischmann von den Linken den Vortritt. Erst dann ergriff er das Wort. Und kam sofort zur Sache: Der letzte Haushaltsplan der Ratsperiode „zementiert die Versäumnisse und Fehlentwicklungen von 20 Jahren, in denen die SPD mit unterschiedlichen Partnern Verantwortung für unsere Stadt getragen hat“, watschte der CDU-Fraktionschef vor fast leeren Rängen im Zuschauerraum des Ratssaals den Hauptkonkurrenten bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr ab. Positiv sei zwar, dass sich die Ratsmehrheit dieses Mal Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen verkniffen habe. Dies sei aber vermutlich einzig der bevorstehenden Wahl geschuldet.

Einen „Murks“ nannte der Christdemokrat die Schulpolitik von Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) und der SPD-geführten Ratsmehrheit. Für die IGS liege weder ein Raum- noch ein Finanzierungskonzept vor. Falsch sei auch der Abriss des C-Trakts am Gymnasium, das dadurch erst in Raumnot geraten sei. Und der Neubau der Gudrun-Pausewang-Schule toppe das bisherige Steuerzahler-Mahnmal Auetreppe um ein Vielfaches. All dem könne und werde die CDU nicht zustimmen.

Die im Etat vorgesehenen Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte und -sozialarbeit in zweistelliger Millionenhöhe erkannte auch Zschoch als unvermeidbar an, lenkte dann aber das Augenmerk auf eingeplante 800.000 Euro allein für die Reinigung der Asylunterkünfte. Dabei deutete der Christdemokrat an, dass diese Aufgabe die Flüchtlinge auch selbst leisten könnten.

Als „nicht dramatisch“ hatte zuvor SPD-Fraktionschef Gerald Hinz nachgerade gelassen die aktuelle Haushaltslage trotz des Millionendefizits beschrieben. Die Erfordernisse, die sich schon aus der Flüchtlingssituation ergeben, belasteten den Haushalt in ganz erheblichem Maße. Als Beispiel nannte Hinz die beschlossene Ausgabe von einer Million Euro für die Anschaffung von Wohncontainern.

Dazu kommen noch die hohen Investitionen in die Schullandschaft, die der Sozialdemokrat als notwendig bezeichnete. Ein ausgeglichener Haushalt sei daher „kurzfristig nicht erreichbar“, prognostizierte Hinz. Zumal sich für die IGS und das Gymnasium schon jetzt weitere Investitionen abzeichneten.

Sorgen macht sich freilich auch der Mehrheitsführer im Rat, wie er einräumte. Und zwar nicht unbeträchtliche, wenn er auf die Schuldenentwicklung der Stadt blickt. Denn der Schuldenberg wachse von 35 Millionen Euro in diesem Jahr auf 55 bis 60 Millionen Euro in den Folgejahren.

Aber: „Wir investieren im Wesentlichen in Bildung, die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben. Darum kann, nein, muss man diese Verschuldung verantworten.“

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