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DGB fühlt Landtagskandidaten auf den Zahn

Burgdorf DGB fühlt Landtagskandidaten auf den Zahn

Gleich vier Kandidaten für den Wahlkreis bei den Landtagswahlen am 15. Oktober haben am Freitagabend rund 30 Interessierte bei der vom DGB Burgdorf/Uetze organisierten Podiumsdiskussion im Haus am Pappaul in Hänigsen erleben können.

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Bei der vom DGB Burgdorf/Uetze vorbereiteten Podiumsdiskussion stellte Moderator und Ortsverbandsvorsitzender Michael Miethe (Mitte) den Landtagskandidaten Antje Niewisch-Lennartz (niedersächsische Justiz-Ministerin, Die Grünen, von links) Thordies Hanisch (SPD), Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) und Uwe Bretthauer (FDP) Fragen zur Förderung der Region.

Quelle: Sandra Köhler

Hänigsen/Burgdorf.  "Wir wollten die Möglichkeit bieten, die Kandidaten der Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, persönlich zu erleben", sagte Michael Miethe, Vorsitzender des DGB Ortsvereins Burgdorf/Uetze über die Motivation, eine solche Veranstaltung zu organisieren. "Und es geht natürlich darum, DGB-relevante Fragen stellen zu können." Diese hatten die Gewerkschafter bereits vorher bei den Mitgliedern gesammelt.

Miethe stellte sie als Moderator den Kommunalpolitikern, bevor die Besucher in einer zweiten Runde eigene Anmerkungen loswerden konnten. Bereits zur Kommunalwahl 2016 hatte der DGB eine solche Runde organisiert. "Das kam gut an, allerdings verliefen sich die Besucher in der Agora ein wenig", sagte Miethe. Seiner Bitte, doch lediglich drei Minuten zu einer Frage zu referieren und die Bundespolitik außen vor zu lassen, entsprachen die sehr entspannt und authentisch agierenden Politiker gern.

Wohl prominentester Gast war die amtierende niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Sie kandidiere einerseits, weil sie ihre Arbeit aus der jetzigen Landesregierung weiterführen wolle. Andererseits sei genau dieser ländlich geprägte Wahlkreis ihr am nächsten. "Mein Vater war Landwirt und ich selbst Richterin für Landwirtschaftsrecht", sagte sie. Es liege ihr am Herzen, beide Justizstandorte in Burgdorf und Lehrte der kurzen Wege für die Bürger wegen zu erhalten.

Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) ist seit 21 Jahren in der Kommunalpolitik unterwegs. Er wolle als ein ganz normaler Mensch, der mitten in der Gesellschaft steht, andere Mitglieder dieser Gesellschaft vertreten", sagte er.  "Ich bin zur Politik gekommen, weil ich mich geärgert hatte und selbst nicht gut vertreten fühlte." Als Landwirt lägen ihm eben genau diese sowie Umweltthemen am Herzen: "Die will ich in den Landtag tragen."

Für die SPD-Frau Thordies Hanisch ist es die erste Kandidatur. "Meine Stärke ist es, zuzuhören und die Anliegen der Menschen mitzunehmen", sagte sie: "Ich möchte die 90 000 Menschen im Wahlkreis gut vertreten." Ebenfalls neu im Landtagswahlkampf ist Uwe Bretthauer, Bezirksratsherr in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, der für die FDP als Direktkandidat ins Rennen geht: "Ich möchte etwas verändern, etwa, dass die Verwaltung effizienter arbeitet und Straßenbauarbeiten wie in Sorgensen konsequenter durchzieht, und weniger Geld verschwendet wird."

Gar soweit voneinander entfernt sind sie nicht, wenn es speziell um die Frage geht, wie die Kommunen im ländlichen Umland Hannovers unterstützt werden müssen: Für Förderung der Infrastruktur und der Verkehrsanbindung, Ausbau der digitalen Anbindung, Stärkung von Nah- und ärztlicher Versorgung, Erhalt des Krankenhauses und grundsätzliche Vereinfachung von Strukturen sprachen sich alle Kandidaten aus. Der geplante Weg dorthin indes differiert doch mitunter. So forderte Bretthauer eine weitere Kreisreform, die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten von Zuwendungen aus Bundesmitteln, etwa der Mehrwertsteuer, um die Kommunen zu entlasten.

Dem widersprachen die anderen drei vehement. Die wirtschaftliche Situation der Kommunen differiere sehr, sagte Niewisch-Lennartz. Wie auch Hanisch hält sie nichts davon "mit der Gießkanne" auszuschenken. Vielmehr müsse man genau hinschauen, die Konnexität genau umsetzten und vor allem bei den "großen Kostenfressern", den Bildungseinrichtungen müssten Bund und Land zahlen. "Städte und Dörfer sind Keimzellen für das Land. Wenn es denen gut geht, geht es auch dem Land gut", argumentierte Deneke-Jöhrens. Diese müssten mit Geldern vernüftig ausgestattet werden, es gelte die Infrastruktur zu stärken, gerade in Gegenden wie Uetze Anbindungen zu schaffen, damit sich mehr Gewerbe dort ansiedle und die dadurch  steigende Gewerbesteuer den Kommunen zu Gute komme.

Gesetze, Antragverfahren und Ausschreibungen seien unendlich kompliziert, beklagten Vertreter des örtlichen Gewerbes. Zudem werde die Verwaltung unendlich aufgebläht und arbeite nur sehr schleppend. Das liege zum einen an den veränderten Aufgaben, aber auch daran, dass sich die Kommunen aufgrund der Anforderungen der Bürger rückversichern müssten, führten Deneke-Jöhrens und Niewisch-Lennartz aus. Daran lasse sich im Landtag aber nichts ändern.  Horst Schaefer, Betriebratsvorsitzender bei Avista Oil, hätten noch mehrere Fragen auf den Nägeln gebrannt. "Aber dann säßen wir die ganze Nacht hier." Insbesondere hätten ihn Details zur Umsetzung und Finanzierung der angesprochenen Ziele interessiert. 

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Von Sandra Köhler

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