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Lange: TTIP muss auf Eis gelegt werden

Burgdorf Lange: TTIP muss auf Eis gelegt werden

Dem Fußball-EM-Auftakt zum Trotz: Das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den USA bescherte der SPD am Freitagabend ein volles Haus in der Parteizentrale am Bahnhof. Rund 80 Burgdorfer wollten hören, was der Europaabgeordnete Bernd Lange zu TTIP zu sagen hatte: "Das muss auf Eis gelegt werden."

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Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist mehr als skeptisch, dass sich die Europäische Union mit den USA auf das umstrittene Handelsabkommen TTIP wird einigen können.

Quelle: Joachim Dege

Bugdorf. Ein Zuhörer im Jürgen-Rodehorst-Haus wollte ganz genau wissen, was er später daheim seiner Frau mitteilen könne: Ob die von dem EU-Parlamentarier geäußerte Skepsis die Meinung von Bernd Lange sei, oder die der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Damit spielte er wohl an auf Durchhalteparolen von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich öffentlich wiederholt für TTIP stark gemacht hatte. Lange versicherte dem Zuhörer, dass er sehr wohl auch für die Bundespartei spreche.

Lange, 1992 bis 2013 Vorsitzender der SPD Burgdorf, ist nicht irgendwer. Lange ist aktuell Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und mit den Verhandlungen über das umstrittene Handelsabkommen TTIP so vertraut wie nur wenige.

Der Parlamentarier ließ keinen Zweifel aufkommen, wie er die von der EU-Kommission mit den Amerikanern seit zweieinhalb Jahren geführten Verhandlungen einschätzt: "Die USA haben sich fast null bewegt." Daran ändere auch Obamas Werben bei Bundeskanzlerin Merkel beim Messebesuch in Hannover nichts. Einigkeit herrsche nur bei einem Kapitel eines möglichen Abkommens. Darin gehe es um kleine und mittlere Unternehmen. Ansonsten aber gebe es keine Annäherung. Nicht beim Thema Marktzugang, nicht bei den Produktions- und Zulassungstandards und erst recht nicht bei den Regeln für einen Waren- und Dienstleistungsaustausch.

"Wenn man erkennt, dass es nicht geht, dann geht es halt nicht", sagte Lange. Das sei dann auch kein Weltuntergang. Das EU-Parlament habe sich noch eine Frist gesetzt bis Juli. Gebe es bis dahin keine Fortschritte, "dann war es das."

Das klang kategorisch. Und so meinte Lange das wohl auch, als er unmissverständlich nachschob: "Meine Meinung ist, das muss auf Eis gelegt werden." Zwei Gründe nannte Lange für seine Einschätzung, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind:

Erstens: Ein bislang nicht vorliegender EU-Haushalt, die drohende Griechenland-Pleite und die Frage der fairen Verteilung von Flüchtlingen seien herausragende und zugleich ungelöste Probleme. Wenn die Briten nun am 23. Juni in einem Referendum den EU-Austritt beschließen, "dann bin ich mir nicht sicher, dass wir am Ende des Jahres noch die gleiche EU haben werden wie die, die wir in 50 Jahren aufgebaut haben".

Und zweitens: Die USA stecke tief im Präsidentschaftswahlkampf. Ein so unberechenbarer Politiker wie Donald Trump, den die Unzufriedenen der amerikanischen Gesellschaft und die Verlierer einer rücksichtslosen Marktwirtschaft womöglich ins Weiße Haus spülten, sein kein verlässlicher Partner für Europa.

Die 80 Zuhörer, laut Ratsfraktionschef Gerald Hinz zwei Drittel davon ohne Parteibuch, zeigten sich anschließend ihrer Sorgen halbwegs enthoben. Sie dankten Lange mit kräftigem Applaus. Ahmet Kuyucu, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, zeigte sich erfreut über das starke Interesse an dem Parteiabend. Obwohl das Handelsabkommen die Stadt nur ja indirekt betreffe, sei die Partei von etlichen Burgdorfern wiederholt angesprochen und in Mithaftung genommen worden für TTIP. Das gehe auch in Ordnung. Ärgerlich sei aber, "dass gerade diejenigen heute Abend nicht gekommen sind", echauffierte sich der Ortsparteichef.

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