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Straßenreinigung: Stadt erstattet Geld

Burgdorf Straßenreinigung: Stadt erstattet Geld

Die derzeit geltende Praxis, den kommunalen Eigenanteil bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst pauschal zu berechnen, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gekippt. Von dem Urteil profitiert in Burgdorf ein Grundstückseigentümer, dennoch muss der neue Rat neu entscheiden.

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Ein Burgdorfer hat gegen die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt geklagt - er bekommt die Gebühr erstattet.

Quelle: Symbolbild

Burgdorf. usgelöst hatte den Richterspruch eine Sammelklage aus Barsinghausen: Die Stadt im Süden der Region hatte erstmals Abgaben für Straßenreinigung und Winterdienst erhoben. Dagegen klagten mehr als 100 Anwohner – mit Erfolg. Der Richter lehnte die bisherige Praxis von Kommunen wie auch Burgdorf ab, den Eigenanteil der Stadt an den Straßen pauschal abzurechnen: 30 Prozent beim Winterdienst und 25 Prozent bei der Straßenreinigung legt die Verwaltung zugrunde.

Gegen dieses Verfahren klagte auch ein Burgdorfer, wie jetzt dessen Anwalt Bernhard von Boehn mitteilt. Seinen Angaben zufolge hatte sich der Grundstückseigentümer bereits im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit der Stadt Burgdorf auseinandergesetzt, weil er die Rechtmäßigkeit der Abrechnung anzweifelte. Dazu legte von Boehn unter anderem die Betriebsabrechnung aus dem Jahr 2013 vor. Er kritisierte vor Gericht, dass mit den Gebühren auch sachfremde Kosten wie Papierkorbleerungen bestritten wurden. In diesem Monat nun sah der Kläger den aus seiner Sicht erfolgreichen Richterspruch auf seinem Konto: Die Stadtverwaltung hat ihm die zu viel gezahlten Gebühren erstattet.

Er wird nach Aussage von Manfred Twesten, im Rathaus für die Gebühren und Steuern zuständig, als einziger Burgdorfer von dem Richterspruch profitieren. „Alle anderen Bescheide sind bestandskräftig“, sagt Twesten und fügt hinzu, Anlieger könnten sich nicht rückwirkend an eine Klage anschließen.

Noch in diesem Herbst muss sich der neue Rat, der sich nach der Kommunalwahl am 11. September konstituiert, mit einer neuen Satzung für Winterdienst und Straßenreinigung befassen, wie Twesten sagt. Dabei hofft die Verwaltung auf eine Unterstützung vom Städtetag: „Wir können nicht, wie es der Richter fordert, jede Straße bewerten und einzeln berechnen“, sagt er mit Verweis auf knapp 500 Straßen im Stadtgebiet. Vielmehr setze sich die Interessenvertretung der Kommunen dafür ein, dass der Landtag die pauschale Abrechnung als entsprechendes Gesetz vor dem Herbst verabschiedet. Sollte das nicht gelingen, dann müsse Burgdorf sehen, wie sie das Mammutprojekt stemmen können. Denn klar sei auch, dass die Stadt die bisherige Praxis ohne gesetzliche Regelung im nächsten Jahr nicht fortsetzen könne.

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Von Redakteur Antje Bismark

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