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Ein Maulkorb für die Jugend?

Burgdorf Ein Maulkorb für die Jugend?

Die Forderung der Jungen Union (JU) nach einem Jugendparlament schlägt Wellen. Hartmut Braun, Fraktionschef der Grünen im Rat sowie Vorsitzender des Schulausschusses, moniert einen Verstoß „gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität.

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Zur Online-Petition der Jungen Union gelangen etwaige Befürworter über den Link: haz.li/jugendparlamentfuerburgdorf.

Quelle: Screenshot: Joachim Dege

Burgdorf. Braun sandte eine E-Mail an die Schulleitung des Gymnasiums und in Kopie auch an alle anderen Ratfraktionen. Von Schulleiter Michael Loske verlangte er, dafür zu sorgen, dass die parteipolitische Neutralität an der Schule gewahrt wird.

Tatsächlich hat der Gymnasiast Timo Hartwich, Vorsitzender der Schülerunion, an seiner Schule mehr als 100 Unterstützerunterschriften für ein Jugendparlament gesammelt. Michael Loske, Leiter des Gymnasiums, verurteilte dies nun in einer Antwort an Braun „aufs Schärfste“ und kündigte Konsequenzen an. Auf Nachfrage dieser Zeitung begründete Loske dies mit dem Hinweis auf einen Erlass, wonach Schüler Umfragen und Erhebungen von der Schulleitung genehmigen lassen müssten. Dies sei unterblieben. „Ich finde das sehr ärgerlich.“ Loske will nun mit den Schülern sprechen.

Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Mirco Zschoch und Gerald Hinz, aber auch Braun selbst haben nach eigenem Bekunden nichts gegen ein Jugendparlament. Im Gegenteil: Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn sich Jugendliche politisch engagierten, sagte der Sozialdemokrat Hinz. CDU-Mann Zschoch befürwortete ein Jugendparlament sogar ganz entschieden: „Ich finde das gut.“ Und selbst Braun, der von irritierten Eltern angesprochen worden sein will, will das Ansinnen jenseits des monierten Formfehlers unterstützen, falls die JU genügend Befürworter auftreibt.

Die Schülerunion spricht derweil von einem „Maulkorb“, der ihr wohl verpasst werden solle. Braun habe gar nicht erst das direkte Gespräch mit der Schülerunion gesucht, kritisierte Hartwich. Die Schülerunion sei nach Paragraf 86 des Landesschulgesetzes aktiv und nutze lediglich ihre Rechte. Man habe sich ja gerade „nicht für ein parteipolitisch eingefärbtes Thema eingesetzt, sondern für demokratische Teilhabe der jungen Generation“.

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