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Heeßel soll Ortsrat bekommen

Burgdorf Heeßel soll Ortsrat bekommen

Wenn es nach Ortsvorsteher Heiko Reißer und den Fraktionschefs von SPD und CDU im Rat geht, soll Heeßel einen Ortsrat bekommen. Damit das bis zur Kommunalwahl im Herbst klappt, müsste der Rat in einer Sondersitzung im April die Hauptsatzung der Stadt ändern.

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Der Initiativkreis wünscht sich für Heeßel einen Ortsrat statt eines Ortsvorstehers.

Quelle: Schilke

Burgdorf. Morgen Vormittag wollen sich Ortsvorsteher Heiko Reißer, Ortsbrandmeister Karsten Lübbe, dessen Bruder Hartmut Lübbe sowie Björn Sund treffen und ihr Vorgehen abstimmen. Laut Reißer soll es auch darum gehen auszuloten, ob es im mehr als 1000 Einwohner zählenden Dorf Kandidaten in ausreichender Zahl gibt: „Wir bräuchten circa zehn.“

Zudem will Reißer seinen Mitstreitern aus dem Gespräch berichten, das er am Freitagvormittag mit Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD), Stadtrat Michael Kugel und Hauptamtsleiterin Silke Vierke führte mit dem Ziel, eine Einwohnerversammlung zum Ortsratsprojekt abzustimmen. Dort soll dann ein Stimmungsbild eingeholt werden.

Einer der Drahtzieher im Hintergrund ist Björn Sund, 47, in Heeßel lebender Bereichsleiter des Jobcenters, Mitglied der Feuerwehr und deren Fördervereinsvorsitzender sowie Beirat im Vorstand des SPD-Ortsvereins Burgdorf. Sund habe beim Grünkohlessen der Partei im Januar im kleinen Kreis mit dem Bürgermeister einen Ortsrat für Heeßel ins Gespräch gebracht, erinnert sich SPD-Chef Ahmet Kujucu. Dann sei alles schnell gegangen, sagt Sund. Als am Dienstagabend Stadtspitze und Ratsfraktionen über die geplante Flüchtlingskonferenz berieten, „wurde das Thema Ortsrat Heeßel besprochen. Tenor war, dass man der Sache offen gegenübersteht“.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Gerald Hinz, und CDU, Mirko Zschoch, bestätigen, dass sie den Ortsrat befürworten und sich für dessen Einrichtung einsetzen wollen. Zschoch nannte sich einen „Fan von Ortsräten“. Er will am Montag in seiner Fraktion dafür werben. Auch Hinz bekennt sich dazu, obwohl „ein Ortsrat mehr Arbeit macht und Geld kostet. Das finde ich besser als die 35. Bürgerinitiative, die nur Partikularinteressen vertritt“.

Reißer will die Heeßeler für März einladen und das Projekt vorstellen. „Da sollte der Raum im Feuerwehrhaus voll sein, und eine Unterschriftensammlung sollte eindeutig ausfallen. Das sollte kein Problem sein, wenn wir unsere Propagandamaschine anwerfen“, so Sund. Einen gewichtigen Befürworter im Dorf gibt es mit HSV-Boss Rüdiger Zach bereits. Der Verein hat 1700 Mitglieder.

Der Weg zur Entscheidung

Das braucht es nach Darstellung der Stadtverwaltung, um einen Ortsrat einzurichten: Ob die Stadt Ortsräte wählen lässt oder Ortsvorsteher bestellt, regelt sie in ihrer Hauptsatzung. Soll Heeßel also anstelle eines Ortsvorstehers künftig einen Ortsrat erhalten, muss der Rat die Satzung anpassen. Dafür genügt die einfache Mehrheit. Die Einrichtung eines neuen Ortsrats ist nur zu Beginn einer Wahlperiode möglich, weil Ortsräte und Rat bei der Kommunalwahl am 11. September gleichzeitig zu wählen sind. Da die Einrichtung eines weiteren Ortsrates relevant ist für die Kommunalwahl, müsste der Ratsbeschluss zur Änderung der Hauptsatzung bis zur entsprechenden Wahlbekanntmachung durch den Wahlleiter gefasst sein.

Der Wahlleiter muss laut Stadt spätestens durch öffentliche Bekanntmachung am 14. Mai die Parteien auffordern, die Wahlvorschläge einzureichen. Ausgehend von diesem Termin, wäre ein Beschluss in der geplanten Ratssitzung am 21. April zu spät, da die Hauptsatzung bekannt gemacht werden müsste, bevor sie in Kraft treten könnte. Insofern wäre eine Sondersitzung des Rates Anfang April erforderlich.

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