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Schulden der 
Stadt:
 58,5 Millionen Euro

Burgdorf Schulden der 
Stadt:
 58,5 Millionen Euro

Mit einem komplexen Zahlenwerk hat die Verwaltung den neuen Rat gleich in dessen erster Sitzung konfrontiert: Kämmerer Lutz Philipps brachte den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr ein, über den die Politiker in den nächsten Wochen beraten müssen.

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Es gibt viel zu tun: Kämmerer und Erster Stadtrat Lutz Philipps (großes Bild) bringt den Haushaltsplanentwurf für 2017 ein.

Quelle: Dege

Burgdorf. Seine Kernbotschaft hat der Kämmerer klar formuliert: „Schulden bleiben Schulden, irgendwer muss sie irgendwann zurückzahlen“, sagte er am Ende seiner Rede. Denn die von der Verwaltung vorgelegte seriöse Prognose sehe bis einschließlich zum Jahr 2020 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Gleichwohl ließ der Kämmerer keinen Zweifel daran, dass Burgdorf in seine Infrastruktur investieren müsse – aber mit dem richtigen Augenmaß.

Schulden: Für den Ergebnishaushalt geht die Verwaltung von ordentlichen Erträgen (also Einnahmen) von etwa 59,6 Millionen  Euro aus. Dem gegenüber sehen Aufwendungen (Ausgaben) von 65,4 Millionen Euro. Das Minus beträgt demnach 5,8 Millionen Euro, das ist eine Million Euro mehr als 2016. Beim Finanzhaushalt erwartet der Kämmerer einen Fehlbetrag von gut 2,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird seinen Angaben zufolge Ende 2017 bei 58,5 Millionen Euro liegen.

Investitionen: Burgdorf müsste angesichts dieser Zahlen seine Investitionen auf das absolut zwingende Maß reduzieren, sagte Philipps. Gleichwohl lägen die Ausgaben für Investitionen im nächsten Jahr bei gut 17 Millionen Euro – „einer stolzen Gesamtsumme“, betonte der Kämmerer. Der größte Teil entfällt mit knapp 6 Millionen Euro auf Schulen, darunter die IGS, das Gymnasium und der Neubau am Berliner Ring. Mit 5,2  Millionen Euro schlagen die Investitionen in den Tiefbau, mit Arbeiten unter anderem am Kanalnetz, zu Buche.

Kinderbetreuung: Der Zuschuss für die Betreuung der kleinen Burgdorfer in Krippe, Kita oder Hort beträgt in 2017 voraussichtlich gut 6 Millionen Euro. Das sind etwa 4 Millionen mehr als noch 2006. „Der Kita- und Krippenplatzausbau fordert uns stark beziehungsweise überfordert nicht nur unseren Ergebnis-, sondern aufgrund der regen Investitionstätigkeit auch den Finanzhaushalt zunehmend“, sagte Philipps, denn die Stadt müsse rund 2,6 Millionen Euro für den Bau der Kita Süd-Ost über Kredite finanzieren.

Steuern und Gebühren: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Einnahme 2017: 154.000 Euro) und B (5,2 Millionen Euro) liegt bei 465  v.H. – und damit unter dem Regionsdurchschnitt. Deshalb weise er darauf hin, dass Burgdorf mit einer Anhebung der Hebesätze die Einnahmesituation verbessern könnte, sagte Philipps. Er bezeichnete die Gewerbesteuer mit 7,1 Millionen als wichtige, aber unzuverlässige Einnahmequelle und plädierte dafür, sie „angemessen zu bemessen“. Ob der neue Rat die derzeitigen Hebesätze behalten oder anheben wird, zeigt sich erst nach den Beratungen über den Haushaltsplanentwurf, die jetzt beginnen.

Eine Diskussion über das Zahlenwerk ist beim Einbringen in den Rat nicht vorgesehen. Der Etatentwurf steht am Dienstag, 8. November, im Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen auf der Tagesordnung. Dessen konstituierende Sitzung beginnt um 19 Uhr im Gemeindehaus.

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