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Rechnungshof: Amtsgericht rechnet sich nicht

Burgdorf Rechnungshof: Amtsgericht rechnet sich nicht

Kleine Amtsgerichte arbeiteten unwirtschaftlich. Das Land solle sie zu größeren Einheiten zusammenlegen. Diese Forderung erhebt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Betroffen wäre auch das Amtsgericht Burgdorf. Dessen Direktor widerspricht: Seine Behörde arbeite hocheffektiv.

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Nicht einmal der bronzene Seher Wicken Thies auf dem Spittaplatz weiß, wie lange sich das Land kleine Amtsgerichte wie das Burgdorfer noch leistet. Rechnungsprüfer haben es längst auf dem Kieker.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. "Weniger wäre besser." Zu diesem Urteil kommt der Landesrechnungshof in dem Anfang Juni vorgelegten Bericht, nachdem er die Amtsgerichtslandschaft in Niedersachsen untersucht hatte. Die Prüfer kamen zum Ergebnis, "dass insbesondere die sehr kleinen der 80 Amtsgerichte nicht mehr zukunftsfähig" seien.

Diese hätten einen höheren Personalbedarf als größere Gerichte. Sie seien, zumal oft in historischen Gebäuden untergebracht, die unwirtschaftlichsten Amtsgerichte, da sie einen höheren Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand zeitigten. Schließlich seien sie den wachsenden Sicherheitsanforderungen nicht gewachsen. "Als unabdingbares Minimum für ein zukunftsfähiges Amtsgericht" definiert der Rechnungshof eine Mindestgröße von sechs Richtern.

Im Amtsgericht Burgdorf arbeiten vier Richter. Die Behörde hat insgesamt 30 Mitarbeiter. Das Gericht ist am Spittaplatz in einem historischen Gebäude mit funktionalen Einschränkungen und fehlender Barrierefreiheit untergebracht. Das Gericht steht folglich auf der Liste der 29 Amtsgerichte im Land, deren Auflösung der Rechnungshof empfiehlt. Längere Wege für den Bürger im Falle von Zusammenlegungen halten die Prüfer für zumutbar. Bürger hätten "in der Regel ein- bis zweimal in ihrem Leben direkten Kontakt zu ihrem Amtsgericht". Da spiele dann die Entfernung keine große Rolle.

Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze lässt die Argumente der Rechnungsprüfer nicht gelten. Der Rechnungshof habe eine rein pekunäre Betrachtung angestellt. Das führe nur dazu, dass funktionierende Strukturen kaputt gemacht würden. "Nach meinem Empfinden ist das nicht zu Ende gerechnet", sagt Henze. Der Rechnungshof habe nicht die Kosten ins Kalkül gezogen, die infolge von Zusammenlegungen entstünden.

Richtig sei zwar der Hinweis, dass Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Zentralisierung ihrer Amtsgerichte bereits vollzogen haben. Dieser Organisationsprozess sei aber weder evaluiert worden, noch gebe es eine nachträgliche Kostenprüfung. Das Amtsgericht Burgdorf arbeite bereits deutlich "über den Durst", helfe sogar anderen Gerichten mit Personal aus. Ob Gerichte funktionierten, sei im keine eine Frage der Größe, so Henze. Eine große Rolle spielten die Akzeptanz bei allen Prozessbeteiligen und den Bürgern sowie die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrer Dienststelle. Und da stehe das Amtsgericht gut da. Und außerdem: "Rathaus, Kirche, Amtsgericht. Diese Dreieinigkeit in Burgdorf hat ihren Charme."

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