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Modder: Demokratie entscheidet sich vor Ort

Burgdorf Modder: Demokratie entscheidet sich vor Ort

Bei allen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik sollten die hier lebenden Menschen nicht vergessen werden - dieses Plädoyer richtete Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin im Landtag, gestern an die Besucher des SPD-Früjahrsempfangs. Sie zeigte aber auch: Das Thema reicht von lokaler bis zur EU-Politik.

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Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin im Landtag: "Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen wir ernst nehmen."

Quelle: Antje Bismark

Burgdorf. Zum ersten Mal richtete die Burgdorfer SPD ihre traditionelle Veranstaltung im Jürgen-Rodehorst-Haus aus, der unmittelbar am Bahnhof gelegenen Parteizentrale. Gleichwohl hielten die Sozialdemokraten an der Gepflogenheit fest, mit Johanne Modder eine Gastrednerin in die Bütt zu bitten. Die Ostfriesin richtete ihren Fokus auf das Thema der vergangenen Monate schlechthin: den Strom an Flüchtlingen. "Wir haben jetzt gerade eine Verschnaufpause", sagte Modder mit Blick auf zurückgehende Zahlen. Es sei der richtige Moment, um inne zu halten mit Stolz auf das Erreichte: die Aufnahme der Schutzsuchenden. "Aus meiner Sicht ist das die größte Leitung, die Deutschland in jüngster Vergangenheit geschafft hat, vor allem dank der Ehrenamtlichen."

Doch es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um sich entspannt zurücklegen zu können. Zu unübersichtlich sei die politische Lage: Finden Flüchtlinge und Schlepper nach den Grenzschließungen neue Routen? Was passiert in Pakistan, was in Afrika? Wie verhalten sich die EU-Partner bei der Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen? An diesem Punkt schlage sich die Europa-Politik bis in die kommunalen Räte nieder, sagte Modder, in ihrer Heimatstadt Bunde zudem stellvertretende Bürgermeisterin.

Auf lokaler Ebene sehe sie die Sprachförderung, die Integration in Schulen, Vereinen, aber auch in Unternehmen sowie sozialen Wohnungsbau als wichtigste Aufgabe. Das wiederum erfordere ein stärkeres Engagement des Bundes, vor allem finanziell. Zugleich appellierte sie an Kommunalpolitiker, die hier lebenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Die große Mehrheit sagt Ja zu Flüchtlingen, sie sorgt sich aber auch, dass andere vergessen werden." Diese Ängste wahrzunehmen und ihnen mit Projekten zu begegnen, stehe derzeit weit oben auf der politischen Agenda in Kommunen, Land und Bund. 

Dabei gehe es um Senioren mit kleine Renten, um unversorgte Jugendliche oder Menschen auf de Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Wie tief diese Sorgen wurzelten, hätten die drei zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt. "Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, aber nicht jeder AfD-Wähler gehört in die rechte Ecke." Sie plädiere für eine Auseinandersetzung, so dass die oft noch schweigende Mehrheit aufstehe für die Demokratie. Dazu gehöre aber auch, dass sich die Räte vor Ort um solche Dinge wie defekte Gullydeckel, nicht geschnittene Hecken oder Kita-Plätze kümmere. "Demokratie funktioniert, wenn die Gemeinschaft in den Kommunen funktioniert." Deshalb wünsche sie sich mit Blick auf die Kommunalwahl am 11. September eine hohe Wahlbeteiligung und - naturgemäß - viele Sozialdemokraten in den Räten.

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