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Wahlunterlagen nicht zugestellt

Burgdorf Wahlunterlagen nicht zugestellt

Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen haben im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag in Burgdorf für Aufregung gesorgt. Zugleich fühlt sich die CDU von der Stadtverwaltung in ihrem Wahlkampf behindert.

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25.083 Wahlbenachrichtigungen ließ sie Stadt Burgdorf an Wahlberechtigte versenden. Nur Anwohner der Retschystraße bekamen zunächst keine.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. CDU-Kandidat Rüdiger Nijenhof, der bei der CDU den Listenplatz 22 einnimmt, fand dieser Tage ein anonymes Schreiben in der Post. Der unbekannte Verfasser behauptet, dass "in der Südstadt ganze Straßenzüge keine Wahlscheine" bekommen hätten. Gemeint sind sogenannte Wahlbenachrichtigungen. Diese informieren über die Eintragung ins Wählerverzeichnis und das zuständige Wahllokal. Nur wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann an der Wahl teilnehmen.

Nijenhof, ein Kirchenbeamter und Schatzmeister im Vorstand des CDU-Stadtverbands, informierte die Stadtverwaltung. Dort ist auf Nachfrage nicht bekannt, dass ganze Straßenzüge betroffen gewesen seien. "Lediglich in der Retschystraße sollen Wahlbenachrichtigungen ganz oder teilweise nicht zugestellt worden sein", teilt Stadtsprecherin Alexandra Veith mit.

Die Stadt habe mit dem beauftragten Postdienstleister Kontakt aufgenommen, um zu klären, ob in den Zustelldepots Unterlagen liegengeblieben sind. Eine Antwort auf die Frage stünde noch aus. Die Stadt habe nun einen anderen Dienstleister beauftragt, fehlende Benachrichtigungskarten allen zuzustellen, die sich gemeldet hätten. Schließlich weist die Stadt darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigung zur Ausübung des Wahlrechts nicht erforderlich ist. Die Identitätsfeststellung der Wahlberechtigten könne auch mithilfe des Personalausweises erfolgen.

Derweil sieht sich die CDU in ihrem Wahlkampf behindert. Sie wirft der Stadt vor, Plakate der Kandidaten Robert Apel und Jörg Gaus widerrechtlich entfernt zu haben. Die Stadt hält entgegen, zwei Plakate der genannten Kandidaten seien auf der Verkehrsinsel am Ortseingang von Ramlingen so angebracht worden, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt war. Der Bauhof habe sie abgenommen. Die CDU könne die Plakate jederzeit abholen und an anderer Stelle aufhängen.

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