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Zu viel Verkehr vor der Waldschule?

Burgdorf Zu viel Verkehr vor der Waldschule?

Die Verkehrssituation vor der Waldschule soll entschärft werden. Deshalb soll es einen Ortstermin mit der Schulleitung geben. Darauf einigte sich der Ortsrat auf Antrag der CDU. Einig waren sich CDU und SPD auch, den Fußweg auf der Südseite der Ramlinger Straße so instand zu setzen.

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Volles Haus: Ortsbürgermeisterin Birgit Meinig (rechts) eröffnet die außerordentliche Ortsratssitzung mit einer kritischen Erklärung zu den Anträgen der CDU, die Matthias Rickel (hinten Mitte) formuliert hat.

Quelle: Anette Wulf-Dettmer

Ramlingen-Ehlershausen. Selten war eine Ortsratssitzung in Ehlershausen so gut besucht wie die unplanmäßige am Donnerstagabend, die die CDU beantragt hatte. Mehr als 20 Bürger verfolgten die Debatte über die zehn Anträge, die die Christdemokraten eingebracht hatten. Themen waren unter anderem die Verkehrssituation an der Waldschule, der Wunsch nach einem Straßenschadenskataster, der Zustand des Hauses der Jugend, die Planungen zum Südlink und zur Alpha-E-Variante für den Güterzugverkehr.

Ortsbürgermeisterin Birgit Meinig (SPD) erklärte zu Beginn, sie hätte sich gewünscht, dass die CDU erst mit ihr wegen einer außerordentlichen Sitzung gesprochen hätte, statt sofort den amtlichen Weg zu wählen. „Ich sehe auch kein Thema in den Anträgen als so dringend an, dass nicht die geplante Sitzung am 20. September gereicht hätte“, sagte Meinig. Aber vermutlich sei das dem Wahlkampf geschuldet. Dem widersprach CDU-Ortsratsfraktionschef Matthias Rickel: „Es geht uns um die Themen, nicht um Wahlkampf.“

Es sei Tatsache, dass immer mehr Kinder von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Dadurch entstehe vor der Waldschule eine Verkehrsdichte, die latente Gefahrensituationen mit sich bringt, argumentierte die CDU und legte eine Zeichnung vor, wie die Situation entschärft werden könnte. Ob die Lösung praktikabel ist, werden die Experten der Stadt prüfen. „Denn“, gab Bürgermeister Alfred Baxmann zu bedenken, „bei solchen Planungen ist es wichtig, nicht ein Problem zu beseitigen, aber zwei neue zu schaffen.“ Der Ortsrat will noch in diesem Jahr die Situation an der Schule mit der Schulleiterin und der Stadtverwaltung anschauen und gemeinsam Lösungen erörtern.

Den Zustand des unsanierten Fußwegs an der Ramlinger Straße sieht die CDU ebenfalls mit Sorge. Mehr als 120 gebrochene Platten habe er gezählt, berichtete Rickel. Deshalb verlangte die CDU, Stolperfallen auszubessern und die Region aufzufordern, eine Kostenschätzung für eine Komplettsanierung vorzulegen. „Da gehen wir vollkommen d’accord“, sagte Meinig.

Der Antrag der CDU, „die Grundsanierung des Hauses der Jugend durchzuführen“, konterte Stadtrat Michael Kugel, indem er vortrug, welche Arbeiten bereits erledigt wurden: Fußböden erneuert, Malerarbeiten erledigt, eine neue Küche eingebaut, Bäume gefällt und neue Büsche gepflanzt, ein Freisitz angelegt sowie das Gartenhäuschen neu aufgestellt. Zudem sollen bis Ende 2016 die Grundleitung erneuert und der Außenbereich neu gestaltet werden. 22 500 Euro stehen dafür bereit. „Die Aufträge werden jetzt vergeben“, sagte Kugel.

In drei Anträgen zum Thema Y-Trasse beziehungsweise Alpha-E-Variante fordert die CDU, dass sich die Stadt für leise Güterzugbremssysteme einsetzt, eine Machbarkeitsstudie für eine Unterführung am Bahnübergang in Auftrag gibt und den Ortsrat einmal im Jahr über die Entwicklung informiert. Baxmann erklärte, dass die Vorschläge der CDU die Hauptbedingungen für die Zustimmung zur Alpha-E-Trasse seien und vom Projektbeirat des Dialogforums Schiene Nord längst verhandelt würden.

Kommentar: Vertane Chance

Es ist nicht nur das Recht, sondern bei Bedarf auch die Pflicht der Opposition, eine zusätzliche Ortsratssitzung zu verlangen. Das sind die demokratischen Spielregeln. Sie dienen der Kontrolle und damit der Transparenz. Zudem geben sie den Mandatsträgern, die in einem politischen Gremium nicht die Mehrheit stellen, die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die bislang zu kurz gekommen sind.
Das war das lobenswerte Ansinnen der CDU im Ortsrat. Enttäuschend war nur, dass die Ortspolitiker offenbar nicht auf dem Laufenden sind, sodass Ideen auf den Tisch kamen, die längst verfolgt werden. Am auffälligsten zeigte sich das Informationsdefizit der CDU bei der Alpha-E-Trasse. Dabei hat die Stadt mehrfach über die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord informiert. Statt überflüssige Anträge zu stellen, hätte die CDU die Chance nutzen sollen, sich für die Gründung einer Bürgerinitiative – als Ansprechpartner für die Bahn AG – starkzumachen.

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