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Rat diskutiert öffentlich über Sparkasse

Burgdorf Rat diskutiert öffentlich über Sparkasse

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause kommt der Rat der Stadt am Donnerstag, 16. Juli, im Saal des Schlosses zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.

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Der Rat der Stadt Burgdorf kommt am 16. Juli letztmals vor der Sommerpause zusammen.

Quelle: Symbolbild

Burgdorf. Die Kommunalpolitiker befassen sich an dem Abend unter anderem mit der Stadtsparkasse Burgdorf. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte die Institute in kommunaler Trägerschaft einer gründlichen Prüfung unterzogen und den Städten und Gemeinden Handlungsoptionen aufgelistet. Dabei geht es etwa um Verflechtungen zwischen der Stadt als Trägerin und ihrer Stadtsparkasse, um Einwirkungsmöglichkeiten auf das Kreditinstitut sowie um die Unterstützung, die das Bankhaus der Stadt gewährt.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist der Mietspiegel. Einen solchen hat die Stadt erstmals 2011 aufgestellt und danach alle zwei Jahre fortgeschrieben. Nun erwägt die Stadt, diese Aufgabe in der Zukunft von der Region Hannover erledigen zu lassen. Die Ratsmitglieder haben deshalb darüber zu befinden, ob Bürgermeister Alfred Baxmann mit der Region eine entsprechende Vereinbarung treffen soll.

Nachdem die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf, ein Tochterunternehmen der Stadt, die Eintrittspreise für die Schwimmanstalt am Nassen Berg infolge der Freibadsanierung deutlich erhöht hat, werden sich der Rat und seine Gremien auch mit diesem Thema noch einmal zu beschäftigen haben. Die Preiserhöhung hatte hohe Wellen geschlagen. Michael Fleischmann, Ratsherr der Partei Die Linke, hat einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht, der darauf abzielt, die Preiserhöhung rückgängig zu machen.

Als „sehr unbefriedigend vor allem für den Fuß- und Radverkehr“ bezeichnen die Grünen die gegenwärtige Verkehrssituation auf der Marktstraße und ihren Seitenstraßen. Ende Juni war es auf der Poststraße zu einem folgenschweren Unfall gekommen, bei dem eine Fußgängerin schwere Verletzungen erlitten hatte. Die Grünen verlangen deshalb in einem Antrag eine Verkehrszählung an den problematischen Punkten vor Aldi an der oberen Marktstraße, an der Ecke Marktstraße/Poststraße sowie an der Ecke Poststraße/Schlossstraße. Außerdem will die Grünen-Fraktion geprüft wissen, ob das Linksabbiegen vom Kleinen Brückendamm in die Marktstraße untersagt werden kann, um den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen.

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