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Rat tagt wegen Fülle an Themen im Doppelpack

Burgdorf Rat tagt wegen Fülle an Themen im Doppelpack

Es gibt viel zu entscheiden für den Rat: Deshalb tagen seine Mitglieder nicht nur am Donnerstag sondern auch am nächsten Donnerstag, 15. Oktober.

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Das Rathaus in Burgdorf.

Quelle: Archiv

Burgdorf. In der Ratssitzung am Donnerstag stellt die Stadtverwaltung die Kosten für die geplante Containersiedlung an der Friederikenstraße vor. Die Container, die Platz für 64 Menschen bieten, sollen noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Damit könnten zu Anfang des Jahres die ersten Flüchtlinge einziehen.

Für die Container-Siedlung rechnet die Stadt mit monatlichen Kosten von 755 Euro pro Person. Denn allein die Miete der Wohncontainer schlägt für fünf Jahre mit 377.000 Euro zu Buche. „Die große Nachfrage treibt den Preis“, sagt Erster Stadtrat Lutz Philipps. Die Entscheidung, kaufen oder mieten, stelle sich längst nicht mehr, denn es gebe keine mehr zu kaufen.

Darüber hinaus hat die Stadt 75 Flüchtlinge in drei festen Häusern ebenfalls an der Friederikenstraße in der Nähe des Tierheims untergebracht. Weil die Gebäude Eigentum der Stadt sind, muss keine Miete gezahlt werden. Mit dem Ergebnis, dass für jeden dort untergebrachten Asylbewerber Kosten von nur 180 Euro pro Monat anfallen.

Damit die Stadt ihre Kosten gegenüber dem Land geltend machen kann, soll morgen eine „Satzung über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Stadt Burgdorf“ beschlossen werden. Das zumindest empfiehlt Stadtrat Michael Kugel, in dessen Ressort die Verantwortung für die Flüchtlinge fällt.

Die CDU-Ratsfraktion will angesichts der Flüchtlingswelle die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Die Christdemokraten haben deshalb einen siebenseitigen Resolutionsentwurf vorgelegt, der in der Ratssitzung am 15. Oktober diskutiert wird. Im Entwurf heißt es unter anderem: „Der Rat der Stadt hält es für notwendig, klare Regelungen zu treffen, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen welche Aufgabe hat.“

Weil die Ratssitzung im Herbst 2014 wegen der Fülle der Themen bis weit nach Mitternacht dauerte, sind diesem Jahr zwei Sitzungs- termine angesetzt worden. Für morgen stehen trotzdem noch 19 Punkte auf der Tagesordnung - von Heimen für Flüchtlinge über die Änderung der Straßenreinigungsgebühr bis zur Stellungnahme zu den Vorranggebieten für Windenergie. Die Sitzung nächste Woche ist bis auf die CDU-Resolution allein den Finanzen der Stadt vorbehalten.

Die Finanzen der Stadt

Erster Stadtrat Lutz Philipps wird am Donnerstag, 15. Oktober, 18 Uhr, im Schloss den städtischen Haushalt für das nächste Jahr vorstellen. Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer kann Burgdorf für 2016 voraussichtlich sogar mit einem kleinen Anstieg rechnen. Das Land Niedersachsen erwartet, dass das Einkommensteueraufkommen um fünf Prozent gegenüber 2015 steigt. Das geht aus dem sogenannten Orientierungsdaten-Erlass hervor, der laut Philipps die Grundlage für die Kalkulation der kommunalen Haushalte ist. Verhalten positiv schätzt er „gemessen an unserem Niveau von rund sechs Millionen Euro“ auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein.

„Auf der anderen Seite wachsen jedoch auch die Anforderungen an die Stadt“, sagt Philipps und nennt die steigenden Betriebs- und Personalkosten für Schulen und Kitas sowie Investitionen in neue Gebäude wie die Pausewang-Grundschule und die Südstadtkita, für die Zinsen zu zahlen und Abschreibungen einzukalkulieren sind. Hinzukomme die ungeklärte Raumsituation der IGS im Realschulgebäude. Außerdem müsse auch Geld für steigende Zahl von Flüchtlingen eingeplant werden.

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