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Ratsherr verlangt Steuersenkung

Burgdorf Ratsherr verlangt Steuersenkung

Angesichts der positiven Entwicklung der städtischen Finanzen sowohl in 2015 als auch in den Vorjahren fordert Linken-Ratsherr Michael Fleischmann, die Erhöhung der Grundsteuern und Gebühren rückgängig zu machen.

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Quelle: Symbolbild

Burgdorf. „Für die Jahre 2012 bis 2014 werden anstatt dicker Millionenverluste gar Haushaltsüberschüsse von insgesamt 1,94 Millionen Euro erwartet“, begründet er seinen Vorschlag.

Die Stadtkämmerei rechnet jetzt für 2012 mit einem Plus von 771 000 Euro statt des erwarteten Defizits von 4,52 Millionen. 2013 wird aller Voraussicht nach zwar mit einem Defizit abschließen, aber dieses liegt nur noch bei 777.000 Euro (Plan: 3,57 Millionen). Das Jahr 2014 wird die Stadt sogar mit einem satten Plus von 1,95 Millionen Euro abschließen.

Verantwortlich dafür sind laut Kämmerer Lars Hammermeister vor allem die höheren Steuereinnahmen: jeweils rund 900 000 Euro bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der Schlüsselzuweisung. Im laufenden Haushaltsjahr setzt sich diese Entwicklung fort: Zusammen mit den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (784.000 Euro) wird sich der Jahresfehlbetrag um 2,8 auf 1,13 Millionen verringern.

Die Linke verlangt „die seit 2011 jährlich angehobenen Grundsteuern, die vor allem Mieter und Eigenheimbesitzer mit kleinem Budget belasten, wieder auf das ursprüngliche Niveau abzusenken“, so Fleischmann. Gleiches gelte für die Kita- und Hortgebühren und die Eintrittspreise des Schwimmbads.

Die Anhebung der Grundsteuern ist Teil des Haushaltskonsolidierungsprogramms, das Burgdorf so lange fortschreiben muss, bis die Ausgaben der Stadt nicht höher als ihre Einnahmen sind. Für das nächste Jahr hat die Kämmerei ein Defizit von 4,4 Millionen Euro errechnet. Der städtische Haushalt und die geplanten millionenschweren Investitionen sind morgen Thema der öffentlichen Ratssitzung.

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