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Ratspolitiker: Amtsgericht muss bleiben

Burgdorf Ratspolitiker: Amtsgericht muss bleiben

Die beiden Ratsmitglieder Dieter Morich (SPD) und Karl-Ludwig Schrader (FDP) haben sich empört gezeigt über den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes. Dieser hatte der Landesregierung nahegelegt, kleine Amtsgerichte mit weniger als sechs Richtern zu schließen.

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Ratspolitiker wollen alle Hebel in Bewegung setzten, um das kleine Amtsgericht Burgdorf vor einer Schließung zu bewahren.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. Dieter Morich macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Das ist nicht hinzunehmen. Da müssen wir sofort einen Riegel vorschieben“, schimpft der Vorsitzende des Ratsausschusses für Sozialangelegenheiten. Morich kündigt an, er werde eine Bürgerinitiative gründen und Unterschriften sammeln, um eine Schließung des Amtsgerichts Burgdorf zu verhindern.

Außerdem will der Sozialdemokrat mit allen Landes- und Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Kontakt aufnehmen. Das kleine Gericht, das nach einer Schätzung von Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze jedes Jahr annähernd 17 500 Menschen aus den Kommunen Uetze und Burgdorf aufsuchen, sei unverzichtbar. Es sei einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht zuzumuten, weitere Wege auf sich nehmen zu müssen, wie es die von Rechnungshof geforderte Zentralisierung der Justiz zur Folge hätte.

Gar von einer „rot-grünen Attacke auf den ländlichen Raum“ spricht der liberale Kommunalpolitiker Karl-Ludwig Schrader. Er unterstellt, die Landesregierung wolle kleine Finanzämter und Gerichte schließen. Damit würden kleine Kommunen wie Burgdorf zu großen Verlierern. Schrader warnt davor, bei den Gerichten zu sparen. Es sei ein Grundanspruch der Bürger an den Staat, dass seine Rechte gesichert würden – “und das nicht erst 150 Kilometer weiter“. Eine Schließung des Amtsgerichts Burgdorf „würde das Rechtsempfinden der Bürger beeinträchtigen", so der FDP-Politiker.

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