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SPD, Grüne und WGS bilden Gruppe im Rat

Burgdorf SPD, Grüne und WGS bilden Gruppe im Rat

SPD, Grüne und WGS haben sich am Sonnabend darauf verständigt, dass sie im neuen Rat eine Gruppe bilden wollen. Diese kommt bei 36  Ratsmitgliedern auf 17 Stimmen und hat somit keine Mehrheit.

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Bündnis-Partner (von links): Gerald Hinz und Ahmet Kuyucu von der SPD, Volkhard Kaever und Kurt-Ulrich Schulz von der WGS sowie Hartmus Braun und Sinja Münzberg-Jesche von den Grünen.

Quelle: SPD Burgdorf

Burgdorf. Die neue Drei-Parteien-Gruppe hatte bei ihrem Treffen am Sonnabendvormittag im SPD-Parteibüro am Bahnhof bereits verdaut, dass es nicht zum erhofften Viererbündnis mit der FDP kommt, weil die Liberalen Mitte der Woche schon der CDU das Jawort gaben. Enttäuscht zeigte man sich allenfalls über die Art und Weise, wie sich die FDP ohne Vorwarnung aus den Verhandlungen verabschiedet und den Schulterschluss mit den Christdemokraten kommuniziert hatte. Nämlich per E-Mail und wider die Verabredung, am Sonnabend weiterzuverhandeln über eine Vierergruppe.

SPD, Grüne und WGS waren sich nach eigener Darstellung schnell einig über die künftige Zusammenarbeit im Rat, bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien und der Wählergemeinschaft. Zumal es zwischen diesen Partnern „keine unüberbrückbaren Hürden“ gab, wie SPD-Parteichef Ahmet Kuyucu hinterher sagte. Kernpunkte des Gruppenvertrags betreffen die Felder Schulen, Innenstadtverkehr und Wirtschaft.

Zu den Schulen verabredeten die Partner, dass sie der IGS die Option offenhalten wollen, später eine eigene Oberstufe zu gründen, sofern die Schülerströme dies hergeben. Beim Raumbedarf für die Schulen soll ein von allen Schulleitern erarbeiteter Vorschlag die Grundlage weiterer Planungen bilden. Zur Nutzung des Pausewang-Grundschulneubaus will die Gruppe seriöse Kostenrechnungen abwarten, in denen auch die Turnhallensanierung berücksichtigt ist, und sich erst danach festlegen.

Um die Verkehrsbelastung auf der Marktstraße zu reduzieren, soll die Stadt Vorschläge sammeln – vom Einzelhandel wie von allen anderen Bürgern. Sollte sich ein Vorschlag als machbar herauskristallisieren, könnte dieser im Sommer erprobt werden. Außerdem soll die Stadt Standorte für neue Gewerbegebiete sondieren, vorher aber dafür sorgen, dass sich ­Lücken im Gewerbegebiet Hülptingsen schließen.

Während es im Rat für eine Mehrheit nicht reicht, hat die Gruppe im Verwaltungsausschuss mit Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) knapp die Nase vorn - mit 1 Stimme.

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