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Stadt gibt mehr aus als sie hat

Burgdorf Stadt gibt mehr aus als sie hat

„Es liegt Arbeit vor uns.“ - Mit diesen Worten hat der Ratsvorsitzende Olaf Weinel (SPD) die Etatrede von Stadtkämmerer Lutz Philipps am Donnerstagabend quittiert. Philipps hatte zuvor dargelegt, woher die Stadt das Geld nimmt und wofür sie es ausgibt. Läuft alles nach Plan, bleibt die Stadt am Ende des Jahres 2016 auf mehr als 4 Millionen Euro neuen Schulden sitzen.

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429 Seiten stark und schwere Kost für die Kommunalpolitiker: Der Haushaltsplan der Stadt Burgdorf fürs nächste Jahr liegt jetzt vor.

Quelle: Stefan Heinze

Burgdorf. Die gute Nachricht: In den vergangenen Jahren ging der Stadt das Haushalten noch selten nach Plan von der Hand. Am Ende fiel das Jahresdefizit immer wieder wesentlich niedriger aus, als die Stadt zuvor unterstellt hatte, wie Philipps ins seiner 74 Minuten langen Rede zu dem von ihm in den Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 ausführte.

Das 429 Seiten starke Zahlenwerk, über den sich Burgdorfs Kommunalpolitiker in den Ratsgremien in den kommenden Wochen im Detail den Kopf zu zerbrechen haben werden, weist Erträge in Höhe von etwas mehr als 57 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro. Rechnet die Stadt die aus Grundstücksverkäufen erwarteten außerordentlichen Erträge ein, klafft in der Stadtkasse immer noch ein Loch von etwas mehr als 4 Millionen Euro.

Als eines der Hauptprobleme auf der Einnahmenseite charakterisierte der Kämmerer die unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt rechnet mit 7 Millionen Euro fürs nächste Jahr und ergo mit fast 4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Gleichwohl stehe Burgdorf im Vergleich der regionsangehörigen Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen schlecht dar. Die meisten anderen Städte und Gemeinde erzielten zum Teil weit höhere Einnahmen.

Auf der Ausgabenseite schlägt laut Philipps die „allgegenwärtige Flüchtlingsproblematik“ zu Buche. Unterkünfte sowie Hausmeister und Sozialarbeiter zur Betreuung gingen „in bedeutendem Maße“ ins Geld. Nicht nur bei den Personalkosten. Die Stadt habe vorsorglich auch 2,45 Millionen Euro in den Finanzhaushalt eingestellt, um gegebenenfalls Gebäude errichten oder erwerben sowie Container kaufen zu können.

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