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Stadt erhöht Spielhallensteuer

Burgdorf Stadt erhöht Spielhallensteuer

Der Burgdorfer Rat hat für 2016 einen Rekordetat verabschiedet. Die CDU-Fraktion und der einzige Ratsherr der Linken lehnten das Zahlenwerk ab, das ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro ausweist.

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Die Betreiber der beiden Spielhallen an der Marktstraße müssen in den nächsten Jahren höhere Steuern zahlen.

Quelle: Johanna Stein

Burgdorf. Der Ergebnishaushalt 2016 sieht Ausgaben in Höhe von 64,3 Millionen und Einnahmen von 59,85 Millionen Euro vor - so viel wie nie zuvor. Weil zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Deckungslücke von 4,45 Millionen Euro klafft, ist die Stadt verpflichtet, ihr Konsolidierungsprogramm fortzuschreiben. Es sieht sowohl Einsparungen als auch Einnahmeerhöhungen vor.

Demnach sollen die Steuern für die Spielhallen in zwei Stufen steigen: zum 1. Januar von jetzt 14 auf 15 Prozent und ab 2018 auf 20 Prozent. Ab 2016 rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 11.000 Euro, ab 2018 mit 115.000 auf insgesamt rund 400.000 Euro Vergnügungssteueraufkommen. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B werden 2016 nicht erhöht, deren Hebesätze waren erst Anfang 2015 auf 450 beziehungsweise jeweils 465 Prozent gestiegen.

Eine Einsparung von 115.000 Euro erhofft sich der Rat von einer Vereinbarung mit der Region. Es geht um deren Beitrag zu den Kosten der Kita-Betreuung für Kinder aus sozialschwächeren Familien. Statt Einzelpauschalen für jedes Kita-Kind zu zahlen, soll die von Burgdorf zu leistende Regionsumlage sinken. Die Verhandlungen laufen jedoch noch.

Des Weiteren will die Stadt die Energiekosten der Schulen reduzieren. „In Workshops soll Schülern, Lehrern und Hausmeistern das Wissen vermittelt werden, wie Energie gespart werden kann“, erklärt Sachbearbeiterin Jana Goldbach. Die Stadt rechnet mit einem Sparpotenzial von 12.500 Euro im Jahr. Parallel dazu sollen andere städtische Gebäude ihren Energieverbrauch senken - Ersparnis ab 2016 rund 24.000 Euro und ab 2017 rund 4. 600 Euro pro Jahr.

Seit 2010 kann Burgdorf seinen Etat nicht mehr ausgleichen und muss der Kommunalaufsicht ein Sparkonzept vorlegen. Seitdem wurden beispielsweise mit Veränderungen der Kita-Gebühren 121.000 und 60.000 Euro im Bürgerbüro eingespart. Aber, so Goldbach: Mit fortschreitender Konsolidierungsdauer wird es zunehmend schwieriger, zusätzliche Konsolidierungspotenziale zu erschließen.

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