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Stadt muss kräftig investieren

Burgdorf Stadt muss kräftig investieren

Die Stadt Burgdorf rechnet damit, dass sie im nächsten Jahr 25,8 Millionen Euro investieren muss - in erster Linie für Schulbauten und Flüchtlingsunterkünfte. Fast die komplette Summe, 25,2 Millionen Euro, muss mit Krediten finanziert werden.

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Die stellvertretende Kitaleiterin Elke Salewski (vorn rechts) frühstückt mit Arian (von links am vorderen Tisch) Jule, Enya und Yannik in der Cafeteria. 

Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Burgdorf. Diese Summen stehen im Haushaltsentwurf 2016, den der Rat heute ab 16 Uhr im Schloss verabschieden will. Allerdings bedeutet das nicht, dass Burgdorf tatsächlich in dieser Höhe investieren und Darlehn aufnehmen muss. „Für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünfte haben wir vorsorglich 15 Millionen in den Haushalt eingestellt, aber dahinter stehen noch keine konkreten Planungen“, sagt Erster Stadtrat Lutz Phillips.

In Folge der geplanten Kreditaufnahme erhöht sich die Neuverschuldung gegenüber dem ersten Etatwurf 2016 um circa 10 Millionen Euro, sodass der Schuldenberg im nächsten Jahr auf rund 60 Millionen Euro steigen könnte. Gleichzeitig wächst aber das Vermögen, weil vor allem in Neubauten investiert wird.

„Wir werden, was die Bilanz angeht, vermögender, aber wir werden nicht reicher“, sagt Bürgermeister Alfred Baxmann. „Denn wir können nur investieren, indem wir Darlehn aufnehmen.“ Allerdings, räumt er ein, werde die Stadt die Kredite nie komplett tilgen. „Kein Unternehmen finanziert seine Entwicklung mit Eigenkapital.“

Wichtig sei jedoch, dass die Stadt in der Lage ist, den Schuldendienst - Zinsen und Tilgung - zu erwirtschaften, betont Baxmann. Das gelinge, da beispielsweise mit dem Neubau der Pausewang-Grundschule jedes Jahr Betriebskosten in sechsstelliger Höhe eingespart würden. Als Faustformel gilt: Mit rund 50 000 Euro ist ein Kredit von einer Million Euro zu finanzieren.

Hinzu kommt das historisch niedrige Zinsniveau. Die Stadt habe Kreditangebote mit einem Zinssatz von unter 1 Prozent, sagt Philipps. Zudem vergebe die KfW für Flüchtlingsunterkünfte Darlehn, die im ersten Jahr tilgungsfrei seien. Für 2016 hat die Kämmerei deshalb trotz Rekord-Neuverschuldung nur einem Schuldendienst von 1,39 Millionen und für 2017 von rund 2 Millionen Euro errechnet. „Noch muss Burgdorf keine Schulden mit Schulden finanzieren wie manch andere Kommune“, sagt Baxmann.

SPD und Grüne sind sich einig

Das Haus ist renovierungsbedürftig, aber es fällt nicht zusammen.“ Mit diesem Satz beschreibt der SPD-Ratsfraktionschef Gerald Hinz die Finanzlage Burgdorfs. „Echte Einsparungsmöglichkeiten haben wir bei unseren Klausuren leider nicht entdeckt.“ Außerdem sei das Verschieben von nötigen Investitionen keine Einsparung, ergänzt Hartmut Braun, Chef der Grünen-Fraktion, dem Mehrheitspartner der SPD. Der Ergebnishaushalt der Stadt – dieser führt die Ausgaben der laufenden Verwaltung auf – weist für 2016 einen Fehlbetrag von 4,78 Millionen Euro auf. „Bei Schäuble wäre das eine schwarze Null“, sagt Hinz. Denn der Bund muss, anders als die Kommunen, in seinem Etat keine Abschreibungen berücksichtigen.

In Burgdorfs Etat sind laut Hinz für Abschreibungen 4,67 Millionen und für Pensionsrückstellungen 786.000 Euro ausgewiesen. „Das ist in der Summe mehr als das Defizit, sodass wir keine Kredite brauchen, um die laufenden Kosten zu bezahlen“, rechnet er vor. „Der Haushalt 2016 wird nie fertig sein, weil sich die Situation immer wieder ändert“, sagt Braun mit Verweis auf den erwarteten Anstieg der Asylbewerber in Burgdorf. Das wirke sich nicht nur auf die Investitionen für Unterkünfte, sondern auch auf den Stellenplan 2016 aus. Für die Flüchtlingsbetreuung sollen fünf weitere Sozialarbeiter, zwei Hausmeister und ein zusätzlicher Sachbearbeiter für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingestellt werden. Auch die Abteilungen Gebäudewirtschaft und Bauordnung werden aufgestockt. „Wir bemühen uns, die Stellen trotzdem ganz knapp zu halten“, sagt Braun, denn eine Stelle binde rund 60.000 Euro im Jahr. Doch die Belastung der Mitarbeiter sei bereits groß, „deshalb müssen schon Investitionen geschoben werden“. Hinz und Braun sehen mögliches Sparpotenzial, wenn die Stadt Aufgaben, zum Beispiel die Kontrolle des Waffenrechts, an die Region abgibt.

CDU will den Etat erneut ablehnen

Die Ansage von CDU-Fraktionchef Mirco Zschoch ist klar: „Wir werden den Haushalt wie seit Jahren ablehnen. Auch wenn er Dinge enthält, die lobenswert sind. Doch gleichzeitig steht der Etat für eine Politik der Versäumnisse und falschen Weichenstellungen in den vergangenen 20 Jahren.“ Nach Ansicht der CDU muss angesichts der Ausgaben, die auf die Stadt zukommen, die Einnahmesituation dringend verbessert werden. „Aber nicht wie es die Ratsmehrheit und die Rathausleitung will – über höhere Steuersätze“, sagt Zschoch. Seiner Ansicht nach wurde jahrelang die Ansiedlung von Gewerbebetrieben – „wenn Nordwest jetzt auch gut läuft“ – vernachlässigt. Von den 20 Regionskommunen habe Burgdorf das drittniedrigste Gewerbesteueraufkommen. „Im Etat haben wir viele Bausstellen“, sagt Zschoch: Die IGS lasse sich nicht aus der Portokasse bezahlen, die Raumsituation am Gymnasium mache weitere Investitionen nötig. „Aus unserer Sicht ist es ein großes Versäumnis, dass wir kein einheitliches Rathaus haben, damit die Verwaltungsprozesse effizienter werden.“ Dazu gehöre auch die geplante Zusammenlegung der Bauhöfe, die erneut verschoben werde. „Burgdorf muss die Verwaltung fit für Zukunft machen mit modernen Prozessen und stringenter Aufgabenkritik“, fordert Zschoch. Denn von 2012 bis 2016 würden die Personalkosten um 28 Prozent von 16,4 auf 21 Millionen Euro steigen.

WGS übernimmt Verantwortung

Wir können kein Sparpotenzial im Haushalt anbieten“, sagt WGS-Fraktionschef Kurt-Ulrich Schulz, „im Gegenteil, durch die erstmals wieder steigenden Geburtenzahlen müssen wir in den Schulen und Kita auch künftig weiter investieren.“ Burgdorf habe immer steigende Einwohnerzahlen gewollt. Doch das bedeute, dass die Infrastruktur dieser Entwicklung angepasst werden müsse. „Wichtig ist für uns, dass Burgdorf ein Standort mit allen Schulformen bleibt“, sagt Ratsherr Wolfgang Obst. Bei der dringend erforderlichen Steigerung der Einnahmen setzt die WGS auf die Einkommensteuer. Denn diese sei sicherer und weniger anfällig von der Konjunktur als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, erklärt Schulz. „Wir werden dem Etat 2016 zustimmen“, sagt er, und Obst ergänzt: „Denn wir tragen die Verantwortung, dafür sind wir gewählt“.

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