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Anwohner wollen Straßenbeitrag nicht zahlen

Ehlershausen Anwohner wollen Straßenbeitrag nicht zahlen

Gegen eine Beitragsrechnung aus dem Rathaus wehrt sich jetzt ein Paar aus Ehlershausen: Die Anwohner des Trakehnerweges sollen für eine neue Stichstraße zahlen, die sie aber gar nicht nutzen und für die sie keinen Zugang haben. Die Verwaltung verweist auf die geltende Rechtssprechung.

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Die Anwohner des Trakehnerwegs sollen für die neue Stichstraße zahlen - auch wenn sie dort keine Einfahrt haben und die Straße nicht nutzen.

Quelle: Bismark

Ehlershausen. Das Paar besitzt ein Eckgrundstück am Trakehnerweg, über den auch das Grundstück erschlossen ist. Diese Einfahrt ist gepflastert bis zum Carport, einen weiteren Zugang gibt es nicht - auch nicht zum neuen Stichweg, den die Stadt in den vergangenen Wochen hat anlegen lassen. Er bindet einige neue Häuser, aber auch zurückliegende Gebäude an den Trakehnerweg an, nicht aber das bewusste Eckgrundstück. Dennoch soll das Paar nun Beitrag für den Straßenausbau zahlen. Zu Unrecht, wie die Ehlershäuser meinen.

Sie lehnen die Zahlung ab, weil sie den Stichweg nie nutzen werden. "Wir hätten dies auch gern verbindlich erklärt im Katasteramt oder wo auch immer", sagt der Anwohner. Schließlich gebe es an der Grundstücksgrenze bis zu 40 Meter hohe Bäume, die die Bewohner für eine neue Zufahrt an dieser Seite fällen müssten. Er verweist auf einen Fall aus Schillerslage, bei dem eine Familie nicht zahlen musste - weil eine bestehende Hecke "ein unüberbrückbares Hindernis" darstelle.

Dieser Argumentation folgt die Stadt nicht. "Alle Grundstücke, die die theoretische Möglichkeit haben, die Straße in Anspruch zu nehmen, also auch eine Zufahrt oder einen Zugang herzustellen, sind zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen", sagt Stadtsprecher Marius Franke und fügt hinzu, nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe niemand die Möglichkeit, sein Grundstück zu verschließen, um der Beitragspflicht zu umgehen. Außerdem seien die Anwohner bereits 2011 bei einer Versammlung und im Frühjahr dieses Jahres mit einer Ankündigung der Bauarbeiten informiert worden. Hinzu komme: Wenn ein Grundstückseigentümer nicht berücksichtigt werde, dann würden die anderen Eigentümer stärker belastet, weil die Gesamtkosten im Erschließungsbeitragsrecht zu 90 Prozent auf die anliegenden Grundstücke verteilt würden.

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