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Viel Ärger um SPD-Plakate

Burgdorf Viel Ärger um SPD-Plakate

Für Verwirrung unter den Parteien und Wählergruppen sorgen großformatige Plakate zur Kommunalwahl am 11. September, die der SPD-Unterbezirk auch in Burgdorf hat aufstellen lassen. Denn eigentlich hatten sich die Kommunen der Region auf eine Plakatierung nach dem 31. Juli geeinigt.

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Das Plakat am Anfang der Marktstraße soll auf jeden Fall verschwinden.

Quelle: Bismark

Burgdorf. Die großflächigen Plakate, unter anderem am Kreisel der Marktstraße, verärgern die Wahlkämpfer außerhalb der SPD. „Alle Parteien haben sich auf den 31. Juli verständigt“, erklärt Dirk Schwerdtfeger, Ortsvorsteher von Sorgensen und FDP-Ratskandidat, in einer E-Mail. Darin wirft er der SPD einen klaren Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip vor: Nun aber „tanzt die SPD aus der Reihe und lässt in dieser Sache jegliche Contenance vermissen“, schreibt Schwertfeger.

Wahlleiter Walter Vierke bestätigt, dass sich die Kommunen der Region seit Jahren auf den Plakatierungsstart sechs Wochen vor der Wahl verständigt hätten: „Das ist in diesem Jahr der 31. Juli.“ Parallel dazu habe der SPD-Unterbezirk einige Standorte für großflächige Plakate beantragt, diese habe die Stadt auch genehmigt – allerdings ohne das vereinbarte Datum Ende Juli zu nennen.

Denn das weicht von einem Erlass des Landes ab, nach dem Parteien und Wählergruppen bereits acht Wochen vor der Wahl plakatieren dürfen. „Daran orientieren wir uns seit Jahren und schöpfen das voll aus“, sagt Alexis Demos, Sprecher der Landeshauptstadt Hannover. Dort hängen seit Montag die Plakate – zu Recht, wie Demos und Vierke sagen. Deshalb, betont der Burgdorfer Wahlleiter, müsse die SPD in Burgdorf ihre großflächigen Plakate auch nicht abbauen, dürfe kleinere an den 35 für alle Bewerber genehmigten Standorten aber nicht aufhängen.

Burgdorfs SPD-Chef Ahmed Kuyucu musste viele Telefonate wegen der Wahlwerbung führen. „Ich wusste nicht, dass es unterschiedliche Daten dafür gibt“, sagt er. Gleichwohl werde die beauftragte Firma das Plakat an der Marktstraße nun an der Schillerslager Straße aufstellen. „Ein Händler hat sich beschwert, dass es sein Schaufenster verdeckt. Das wollen wir auf keinen Fall“, sagt er.

Der Kommentar: Zwei Fristen sind Unsinn

Da staunt der Wahlhelfer, und der Wähler wundert sich: Seit fast 15 Jahren besteht die Region Hannover, und offenbar noch aus der Zeit davor gibt es zwei unterschiedliche Termine für die Plakatierung zur Wahl. Sechs oder acht Wochen – das ist die Frage, je nachdem, ob die Parteien im Umland oder in der großen Stadt um die Gunst des Wählers werben. Genau eine solche Diskrepanz wollte das Land mit seinem Erlass verhindern, der – nun ja – landesweit gelten sollte. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich alle Kommunen der Region wie schon jetzt die Landeshauptstadt an jenen Erlass halten und gleichzeitig beginnen. Damit weder die Parteien noch die Wähler am Ende irritiert sind.

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