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Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte

Burgdorf Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte

Gegen die Ankündigung der Stadt, eigene Grundstücke an der Lippoldstraße in der Weststadt sowie am Habichtshorst und an der Weserstraße im Nordwesten auf deren Eignung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu prüfen, formiert sich Widerstand - allen voran WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz.

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WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz wehrt sich gegen Pläne der Stadt, am Habichtshorst, wo er selbst wohnt.

Quelle: Joachim Dege

Burgdorf. WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz nutzte das gesamte Wochenende, um in den drei Wohngebieten Klinken putzen zu gehen, Flyer zu verteilen und mit Anwohnern zu sprechen. Dabei habe er mit seiner Haltung, dass dort keine Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollten, offene Türen eingerannt, sagte Schulz.

Der pensionierte Landesbeamte wohnt am Habichtshorst in einem Reihenendhaus, das direkt an die städtische Grünfläche grenzt, die die Bauverwaltung für eine Flüchtlingsunterkunft ins Visier genommen hat. Der Ratsherr verweist dort wie für das Areal gegenüber der Astrid-Lindgren-Grundschule an der Lippoldstraße auf gültige Bebauungspläne. Darin seien die mit Bäumen bewachsenen Areale, auf denen sich Spielplätze befinden, als parkähnliche Grünflächen definiert. Die Anlieger hätten diese mitbezahlt.

Wenn die Stadt dort sozialen Wohnungsbau plane, müssten die Bebauungspläne geändert werden. Dagegen würden er und seine Mitstreiter sich auf juristischem Weg zur Wehr setzen, kündigte Schulz an. Und direkt an Bürgermeister Alfred Baxmann gerichtet, sagte Schulz: „Verschwenden Sie nicht Ressourcen von Personal, Zeit und Geld an einem Standort, wo es erheblich Widerstand geben wird.“

Schulz Lösungsvorschlag sieht so aus: Keine Flüchtlingsunterkünfte in gewachsenen Wohngebieten, sondern eine zentrale Unterbringung vor den Toren der Stadt im Bereich Sennheiser/Concorde Sporting Hotel sowie Moormühle bei Beinhorn. Zudem solle die Stadt sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten vorsehen.

SPD-Fraktionschef Gerald Hinz nannte Schulz’ Vorstoß einen populistischen Schnellschuss. Hans-Dieter Morich (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, sprach von einem „Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren“.

Wohin steuert die Integrationsarbeit?

SPD und Grüne, die die Mehrheitsgruppe im Rat bilden, haben eine Strategiekonferenz zur Zukunft der Flüchtlingssozialarbeit in Burgdorf vorgeschlagen. Die soll sich die Stadt 5000 Euro kosten lassen. Der Verwaltungsausschuss entscheidet heute über den Antrag.

Den gemeinsamen Eilantrag haben SPD-Fraktionschef Gerald Hinz und Detlef Knauer von den Grünen für die Mehrheitsgruppe im Rat bereits vor einer Woche formuliert, allerdings erst jetzt öffentlich gemacht. Den beiden Kommunalpolitikern schwebt vor, dass ein von außen kommender und mit der erforderlichen Methodenkompetenz ausgestatteter Profi die Konferenz, die den Charakter eines Workshops haben soll, vorbereitet und moderiert. Erste Kontakte seien bereits geknüpft, sagte Hinz auf Nachfrage: „Noch im ersten Quartal dieses Jahres, spätestens im April, müsste das über die Bühne gehen.“

Sofern der Verwaltungsausschuss, der heute Nachmittag hinter verschlossenen Türen berät, grünes Licht gibt und die 5000 Euro bewilligt, die die Konferenz kosten soll. Dass sich dort eine Mehrheit für den Antrag von SPD und Grünen findet, gilt allerdings als sicher.

An der eintägigen Konferenz, die voraussichtlich im Veranstaltungszentrum StadtHaus einberufen werden soll, sollen alle mit der Flüchtlingsarbeit befassten Akteure und Gruppen „gleichberechtigt und auf Augenhöhe“ teilnehmen, heißt es in dem Antrag – von der Agentur für Arbeit und Amnesty International über die Kirchen und das Mehrgenerationenhaus bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden und Vertretern der Flüchtlinge. Ziel soll eine „Burgdorfer Erklärung“ sein, die die Eckpunkte der künftigen Flüchtlingssozialarbeit konzeptionell festzurrt.

Vier Arbeitsschwerpunkte schweben SPD und Grüne für die Konferenz vor:

  • die Zusammenarbeit der Sozialarbeit der Stadt mit vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen,
  • die Steuerungsrolle des Ratsausschusses für Soziales und Integration,
  • die Rolle des vom Rat eingesetzten ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten,
  • die Rolle der ehrenamtlichen Organisationen.
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