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Amtsgericht Burgwedel bleibt für Geffers tabu

Burgwedel Amtsgericht Burgwedel bleibt für Geffers tabu

Im Eilverfahren hat am Dienstag die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover das Verbot bestätigt: Der pensionierte Richter Wolfgang Geffers darf bis Mai 2020 nicht als Rechtsanwalt vor seinem „Heimat“-Amtsgericht Burgwedel auftreten, an dem er 32 Jahre lang Strafsachen verhandelt hatte. Der 62-Jährige will Rechtsmittel einlegen.

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Nach seiner Pensionierung will Richter Wolfgang Geffers auch vor seinem früheren Dienstgericht als Anwalt auftreten wollen.

Quelle: Carina Bahl (Archiv)

Burgwedel/Hannover. Als "Kultrichter" war Geffers, der Angeklagte stets mit einem versöhnlichen pädagogischen Schlusswort zu verabschieden pflegte, im Mai 2015 vorzeitig in Pension gegangen. Doch nur sechs Monate später hatte er sich im lokalen Justizbetrieb zurück gemeldet, als Sozius einer Großburgwedeler Anwaltskanzlei. Ärger war programmiert.

Ein Auftreten als Anwalt vor dem Gericht, an dem er jahrelang tätig war, könne aus Sicht der Bürger den Eindruck erwecken, dass durch die persönliche Beziehung des früheren Richters zu aktiven Richtern eine dort anhängige Rechtssache "in einer nicht sachgerechten Weise gefördert" werden könnte, so heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 2 B 3650/16). Schon die Eignung, einen solchen Anschein zu erwecken, reiche aus. Bei einem vernünftigen Bürger könne der Eindruck entstehen, dass der Ex-Richter alte kollegiale Kontakte nutze. Dies könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Justiz erschüttern und deshalb dienstliche Interessen beeinträchtigen.

Ähnlich hatte auch Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe argumentiert, als er im April 2016 seine Untersagungsverfügung für die Dauer von fünf Jahren ab Geffers’ Ruhestandsbeginn aussprach und später, nach dessen Klage, deren aufschiebende Wirkung durch die Anordnung eines Sofortvollzugs außer Kraft setzte.

Zum Eilfverfahren vor dem 2. Kammer kam es am Dienstag, weil Geffers daraufhin um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Auf die Zurückweisung seiner Klage reagierte seine Kanzlei am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung denn auch mit Bedauern. Damit sei es Geffers zurzeit weiterhin nicht möglich, die Interessen seiner Mandanten – anders als vor allen anderen deutschen Gerichten – ausgerechnet vor seinem "Heimatgericht" wahrzunehmen. „Da diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsanwalt Geffers in erheblichem Maße in der Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit beeinträchtigt und sie auch nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht, wird Rechtsanwalt Geffers das Oberverwaltungsgericht anrufen“, heißt es wörtlich weiter.

Das gelte umso mehr, als Geffers mehrere Fälle in Niedersachsen bekannt seien, in denen ehemalige Richter ohne jede Einschränkung vor ihrem ehemaligen Dienstgericht als Anwalt auftreten dürften – auch unmittelbar nach deren Ruhestand.

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