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Norden sieht sich gut gerüstet

Burgwedel/Isernhagen/Wedemark Norden sieht sich gut gerüstet

Laut Bundesgerichtshofs haben Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, wenn eine Kommune nicht ausreichend Betreuungsplätze bereitstellt und die Kinder darum weiter zu Hause bleiben müssen. Verantwortliche in Burgwedel, Isernhagen und Wedemark erwarten aber keine Klageflut.

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Die Kommunen Burgwedel, Isernhagen und Wedemark reagieren gelassen auf das Urteil auf Karlsruhe.

Quelle: Symbolbild: dpa

Burgwedel/Isernhagen/Wedemark. Geklagt hatten drei Mütter aus Leipzig, deren Kinder trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs keine Krippenplätze bekommen hatten. Die Frauen hatten erst Monate später in ihre Jobs zurückkehren können. Von der Stadt wollen die Frauen nun den entgangenen Verdienst erstreiten.

"Wir haben keine Angst, verklagt zu werden, da wir niemanden abweisen müssen. Anders als die großen Städte sind wir völlig im grünen Bereich“, sagt Burgwedels Bürgermeister Axel Düker. Eine Warteliste für Krippenplätze gebe es nicht, bei der Versorgungsquote stehe man im Regionsvergleich sehr gut da: Aktuell gebe es stadtweit 359 ein- bis dreijährige Kinder, die Versorgungsquote liege bei rund 67 Prozent. Sogar für die Unter-Einjährigen – für die der Rechtsanspruch nicht gilt – gebe es bei Bedarf Krippenplätze. Die Plätze bei Tagespflegepersonen seien eine gute Ergänzung.

In Isernhagen hatte Bürgermeister Arpad Bogya erst kürzlich verkündet, dass aktuell 63 Kinder auf einen Krippenplatz warten. "Aber diese Zahlen relativieren sich“, erklärt der Erste Gemeinderat Frank Niemeier. Auf der Liste stünden auch Kinder, die noch gar nicht geboren seien oder erst später einen Platz benötigten. Angst vor Schadensersatzklagen hat die Gemeinde trotz der langen Warteliste nicht – zumal laut Niemeier erst einmal geklärt werden müsse, wann eine Kommune überhaupt Schuld daran habe, keinen Platz zur Verfügung stellen zu können. Generell verteile Isernhagen die Plätze zuallererst an Eltern, die auch berufstätig sind – nur jene hätten im Zweifelsfall auch ein Anrecht auf Schadenersatz. Seit Einführung des Rechtsanspruches hat es noch keine einzige Klage gegen die Gemeinde gegeben. "Bisher konnten wir immer eine Lösung finden“, betont Niemeier.

Und die nächsten zwei Lösungen sind in Sicht: Drei weitere Krippengruppen öffnen 2017 in Isernhagen H.B. und Altwarmbüchen, zwei neue Kitas will die Gemeinde ab nächstem Jahr zudem in Altwarmbüchen und den Altdörfern bauen. "Vorerst machen wir uns da also noch keinen Stress“, sagt Niemeier.

Wartelisten gibt es auch in der Wedemark – "aber nur, weil die Eltern ihre Kinder sehr frühzeitig anmelden“, sagt Fachbereichsleiter Jörg Clausing. Bislang habe man die Nachfrage bedarfsgerecht bedienen können, die Versorgungsquote der Ein- bis Dreijährigen liege bei rund 70 Prozent – durch aktuelle Bauvorhaben nähere sich die Wedemark sogar langsam der 80-Prozent-Marke. "Wir haben frühzeitig mit dem Ausbau begonnen, sodass uns das Urteil aus Karlsruhe nicht erschreckt.“

Von Frank Walter und Carina Bahl

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