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"Nicht am Katzentisch": FDP schließt sich CDU an

Burgwedel "Nicht am Katzentisch": FDP schließt sich CDU an

Ihre Hoffnung auf wechselnde Mehrheiten im neu gewählten Rat müssen die kleineren Parteien begraben: CDU und FDP werden erneut eine Gruppe bilden, die mit 18 der 35 Mandate das Sagen behält. Die anderen sind verschnupft.

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"Eine erneute absolute Mehrheit der CDU verhindern helfen", so lautete Mitte August beim Hoffest eins der Wahlziele der Burgwedeler FDP, die nun nach der Gruppenbildung mit der CDU in der Kritik steht.

Quelle: Martin Lauber

Burgwedel. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Montag den Grundstein für eine bürgerliche und verlässliche Politik in Burgwedel in den kommenden Jahren legen werden“, verkündet Sebastian Müller, der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion, die bei der Kommunalwahl im September von 18 auf 16 Sitze geschrumpft war und so ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Am Montag soll nun eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die Schwarz-Gelb die Mehrheit auch in allen Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss sichert. Im Rathaus angezeigt haben beide Fraktionen die Gruppenbildung bereits am Mittwoch.

Die FDP, die vor und unmittelbar nach der Wahl ihre Eigenständigkeit betont hatte, steht jetzt erkennbar unter Rechtfertigungsdruck. „Wir sind gewählt worden, um unsere Ziele für Burgwedel umzusetzen, aber nicht, um am Katzentisch der Politik zu sitzen“, rechtfertigt die zweiköpfige Fraktion den Schwenk. Daher, und weil das Risiko drohte, im Losverfahren in den wichtigsten Ausschüssen leer auszugehen, habe man sich „nach reiflicher Überlegung“ für die Gruppenbildung entschieden. Gemeinsam mit der CDU sehe man die größte Chance, zentrale FDP-Wahlziele wie ein Stadtmarketing und eine Absage an Steuererhöhungen umsetzen zu können. Bei den anderen politischen Gruppierungen ist die Enttäuschung groß.

Heinz Visel von der dreiköpfigen Grünen-Fraktion bedauert, dass die FDP sich gegen ein eigenständiges Profil entschieden habe. „Jetzt haben wir wieder eine Gruppe mit absoluter Mehrheit.“ Es sei wenig demokratisch, wenn Entscheidungen statt im Ausschuss in Fraktionssitzungen getroffen werden. Ähnlich vergrätzt ist Rudolf Gutte von den Unabhängigen, die zwei Sitze im Rat haben. Wäre die FDP nicht umgefallen, sagt Gutte, hätten alle Ratsparteien mit offenem Ausgang um beste Lösungen ringen können. So bleibe die seit Kriegsende bestehende Dominanz der CDU bestehen.

Jochen Rödiger, Chef der achtköpfigen SPD-Fraktion, macht sich keine Illusionen für die neue Ratsperiode: „Die CDU-/FDP-Gruppe ist der Killer für alle anderen Mehrheiten.“ Die FDP habe ihr Wahlversprechen gebrochen. Ärgerlich für die SPD, auch weil sie ohne das schwarz-gelbe Bündnis in allen Ausschüssen einen dritten Sitz bekommen hätte. Obwohl das auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen keine Auswirkungen hat, wird die SPD am kommenden Montag ein Bündnis mit den beiden Einzelkämpfern der WEB, Friedhelm Stein, und Adam Malik von „Die Partei“ eingehen.

Malik sieht eine Gemeinsamkeit mit der SPD: „Beide bewegen wir uns auf die Fünf-Prozent-Marke zu.“ Dass er „am Satirekurs“ seiner Partei festhalten will, hat er auch schon in den ersten Gesprächen der drei Koalitionäre bewiesen. Sein Vorschlag für die Bezeichnung das Bündnis mit SPD und WEB lautete: „Die Gruppe“.

Gleichwohl glauben Stein und Rödiger daran, dass konstruktives Arbeiten mit Malik gelingen wird. Bei ihm hätten die Liberalen zuerst angeklopft, berichtet dieser – und sinniert: „Hätte ich Ja gesagt, hätte ich die absolute Mehrheit verhindert.“ AfD-Ratsherr Volker Körlin war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.

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