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Richter entscheiden über Exkollegen

Burgwedel Richter entscheiden über Exkollegen

Das juristische Tauziehen um die Tätigkeit des Burgwedeler Ex-Richters Wolfgang Geffers geht in eine neue Runde. Eine erste Entscheidung wird für Ende Juli erwartet.

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Eine erste Entscheidung wird für Ende Juli erwartet.

Quelle: Peter Steffen/Symbolfoto

Burgwedel. Das Landgericht Hannover als zuständige Behörde hatte dem ehemaligen Burgwedeler Amtsrichter Geffers untersagt, für die Dauer von fünf Jahren ab Ruhestandsbeginn vor seinem ehemaligen Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten. Das Landgericht argumentiert dabei, dass dienstliche Interessen beeinträchtig seien. Die Konstellation, dass ein früherer Richter auf seine Exkollegen treffe, könnte den Eindruck der Befangenheit erwecken. Gegen die Untersagung hatte Geffers Anfang Mai Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Er könne einen solchen Interessenkonflikt nicht erkennen, da jeder Richter souverän werte, unabhängig von der Person des Rechtsanwaltes. Eine Untersagung zur Betätigung auf seinem „Heimatmarkt“ würde zudem die Rechte der Mandanten auf freie Anwaltswahl einschränken.

Während Geffers Klage zunächst aufschiebende Wirkung hatte, darf er sich momentan tatsächlich nicht als Rechtsanwalt im Amtsgerichtsbezirk Burgwedel betätigen: Der Landgerichtspräsident hat nach Auskunft des Verwaltungsgerichts mittlerweile die sofortige Vollziehung seiner Untersagungsverfügung angeordnet – woraufhin wiederum ein Eilverfahren anhängig sei, das die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Zweck habe. „Darüber wird voraussichtlich Ende Juli entschieden werden“, teilte Verwaltungsgerichtssprecher Burkhard Lange auf Anfrage mit. Hatte die juristische Auseinandersetzung mit den Exkollegen für Geffers bislang noch eher grundsätzlichen, theoretischen Charakter, so sei die Sache innerhalb der vergangenen zwei Wochen akut geworden, sagte er gestern: Er habe zwei Verfahren ablehnen müssen, die er wegen der Untersagung nicht betreiben könne.

„Das behindert meine Arbeit und ist im hohen Maße ärgerlich“, so Geffers, der im Mai 2015 nach 32 Jahren als Richter in den Vorruhestand gegangen war. Er hofft jetzt, dass in einem ersten Schritt das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung aufheben wird. Dann sei er für alles offen, auch für das vom Gericht angebotene Mediationsverfahren. „Aber im Moment sind erst einmal Fakten geschaffen.“

Von Frank Walter

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