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SPD kritisiert Spendenaufruf an Firmen

Burgwedel SPD kritisiert Spendenaufruf an Firmen

Die Auseinandersetzung um einen Spendenaufruf der CDU bringt Schwung in den bislang müden Burgwedeler Kommunalwahlkampf.

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Am 11. September werden auch in Burgwedel Wähler- und Briefwählerstimmen ausgezählt.

Quelle: Michael Bahlo

Burgwedel. Mit der Bitte, ihren Wahlkampf mit einer Spende zu unterstützen, hat die CDU Burgwedel sich an mehr als 1000 Gewerbetreibende gewandt und auf die seit Jahrzehnten solide Finanzpolitik unter ihrer Führung verwiesen. Eine von Bürgermeister Axel Düker (SPD) fürs Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer "haben wir mit unserer Mehrheit verhindert", heißt es in dem von den Parteichefs Rainer Fredermann (Stadt) und Hendrik Hoppenstedt (Region) unterzeichneten Schreiben. Und weiter: Mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Rat seien "kurzfristig Steuererhöhungen" zu erwarten.

SPD-Vize Stephan Nikolaus-Bredemeier schießt im Internet scharf zurück: "Die CDU braucht Geld für ihren Wahlkampf. Dies will sie sich nun von Unternehmern holen und verspricht im Gegenzug, erneut auf Gewerbesteuererhöhungen zu verzichten." Für die Auflösung des nach seinen Worten "Sanierungsstaus von unfassbarem Ausmaß" sollten offenbar die Bürger allein die Zeche zahlen.

Es gebe keine Versprechungen im Gegenzug für Spenden, widersprechen beide CDU-Chefs. "Steuererhöhungen sind einfach nicht unsere politische Linie", erklärt Hoppenstedt. Im Augenblick sprudelten die Einnahmen, sagt Fredermann. Vor einem Dreh an der Steuerschraube müssten Prioritäten gesetzt werden.

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