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Grundsolide Haushaltspolitik als Markenkern

Burgwedel Grundsolide Haushaltspolitik als Markenkern

Fast die Hälfte aller Bewerber für Burgwedels nächsten Rat und die Ortsräte sind auf den Wahllisten der Christdemokraten zu finden. „Diese 64 Kandidaten sind der wichtigste Teil unseres Wahlkampfs“, sagte CDU-Vorsitzender Rainer Fredermann am Montag bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms.

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Das Krankenhaus gehört aus Sicht von CDU-Chef Rainer Fredermann zwingend auch ins Wahlprogramm für den Burgwedeler Rat: Dieser werde für den Erhalt des Klinikums kämpfen müssen, falls Rot-Grün sein Neubau-Versprechen nicht halte.

Quelle: Martin Laub er

Burgwedel. Ganz oben an steht für den Parteichef dieses Ziel: „Um unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen, wollen wir erreichen, dass auch in Zukunft ohne uns keine Entscheidungen fallen können.“ Fredermann sagt dies mit Blick auf die Urnwägbarkeiten bundespolitischer Stimmungen und insbesondere auf die AfD, die mit einem Mann auch für den Burgwedeler Rat kandidiert. Es gebe keinen Grund, seine Stimme „am extremen Rand abzugeben“ – siehe Thema Flüchtlinge: Rat, Verwaltung und Ehrenamtliche hätten Unterbringung und Integration bisher gemeinsam gut gemeistert. Die CDU sei bereit, die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen zu unterstützen.

Ein Thema, das nicht lokal, sondern auf Regionsebene entschieden wird, rücken Burgwedels Christdemokraten gleichwohl in den Vordergrund: den Erhalt und die Weiterentwicklung des Krankenhauses. „Wir haben die Sorge, dass die Zusagen von Rot-Grün nicht länger halten als bis zum 11. September“, so der Vorsitzende. Die kommunale Ebene werde sich wehren müssen, falls ein neues Klinikum doch auf der grünen Wiese gebaut werden solle.

Im Wahlprogramm definiert die CDU ihren Markenkern: Um schuldenfrei zu bleiben, müsse Burgwedel seine „grundsolide Haushaltspolitik“ fortsetzen. Ein qualifizierter Wirtschaftsförderer soll sich um neue Unternehmen, aber ebenfalls um die Bestandsfirmen kümmern. Ohne deren Steuerkraft könne die Stadt sich viele Dinge wie die glänzende Ausstattung von Schulen und Kitas nicht leisten. Auch die „Revitalisierung des Einzelhandelhandels in Großburgwedel“ soll auf der Agenda des Wirtschaftsförderers stehen.

Die Gewerbesteuer soll stabil bleiben, notfalls müssten Prioritäten gesetzt oder Vorhaben zeitlich gestreckt werden. Beim Sportentwicklungsplan, den fälligen Investitionen in die Feuerwehrhäuser und in puncto Dorfgemeinschaftshaus Wettmar setze man auf Gespräche und einvernehmliche Lösungen.

Dauerhaft will die CDU gewährleistet sehen, dass die neue IGS auf eine eigene Oberstufe verzichtet. Kirchengemeinden will sie in Zuschussfragen im Ausnahmefall großzügiger behandeln als Vereine - dieser Punkt firmiert unter „Pflege christlicher Werte“. Die Wahlaussagen füllen vier eng beschriebene Seiten: Die Forderung nach einer besseren Honorierung des kommunalen Ehrenamts bezieht sich vor allem auf die Feuerwehr.

Mit einer Stromtankstelle für E-Mobile soll die Stadt ein Signal setzen und freies WLAN im Umfeld öffentlicher Einrichtungen anbieten. Dem Schwerlastverkehr in Großburgwedels Innenstadt soll der Kampf angesagt werden - Tempo 30 wäre dabei ein Thema für eine Bürgerversammlung, von denen sich die CDU mehr wünscht. Das Sanierungskonzept für den Würmsee solle nach der Übereinkunft mit den Kleinburgwedeler Bauern nun voran getrieben werden.

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