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SPD-Wahlprogramm: Von Sportpark bis E-Ladestation

Burgwedel SPD-Wahlprogramm: Von Sportpark bis E-Ladestation

Polarisierendes sucht man vergebens im gerade veröffentlichten Programm der Burgwedeler SPD zur Kommunalwahl im September.

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Ist die Seniorenbegegnungsstätte zu klein? Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm mehr Platz für "Initiativen der Bürger".

Quelle: Lauber (Archiv)

Burgwedel. Streitthemen wie die Einführung einer Integrierten Gesamtschule hatten die letzten Wahlkämpfe geprägt. Doch mittlerweile ist die IGS Realität und führt ein Sozialdemokrat die Verwaltung. So ist anno 2016 die Bildungslandschaft samt aller im Konsens beschlossenen Investitionen nur einer der Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge, die im SPD-Wahlprogramm das Prädikat „gut“ erhalten.

Das erste Kapitel ist eine Art Selbstverpflichtung, ein gutes Miteinander von Deutschen und Zuwanderern, Jung und Alt sowie von behinderten und nicht behinderten Menschen zu fördern. Ein hauptamtlicher Ansprechpartner für Ehrenamtliche wird gefordert, ebenso, dass der Verein Interkulturelles Miteinander dabei unterstützt wird, eine dauerhafte Bleibe zu finden. Mehr Platz für die Initiativen der Bürger brauche die Seniorenbegegnungsstätte. Und auch in den Ortsteilen müsse sichergestellt sein, dass sich die Einwohner treffen können.

Eins der zentralen Wahlziele lautet: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen müssten stadtweit passenden Wohnraum finden können. In jedem neuen Baugebiet solle deshalb bezahlbarer Geschosswohnungsbau, eventuell gefördert durchs Land, ermöglicht werden. Zudem soll die Stadt Investoren für generationsübergreifende Wohnprojekte akquirieren.

Laut Programm sollen die Ortszentren attraktiver werden. Konkreter, als die Absichtserklärung, im Dialog mit Handel und Bürgern daran arbeiten zu wollen, ist die Forderung nach offenem WLAN an zentralen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. Für Tempo-30-Zonen vor Kitas und Grundschulen macht sich die SPD stark.

Ausbildungslotsen sollen in Kooperation mit der Agentur für Arbeit bei der Berufsorientierung helfen. Parkplätze könnten besser gekennzeichnet werden. Aus dem Sportentwicklungskonzept greifen die Sozialdemokraten – außer der sukzessiven Sanierung der Sportstätten – die Idee eines Familiensportparks auf der Ramhorst in Großburgwedel auf, allerdings in Kooperation mit den Sportvereinen.

Trotz jetzt schon jährlicher Etatansätze von einer Million Euro soll die Straßensanierung weiter beschleunigt werden. Ein Radverkehrskonzept – von der Ratsmehrheit verworfen – bringt die SPD erneut aufs Tapet. Mehr Farbe soll die Stadt bekennen bei der E-Mobilität: mit Elektrofahrzeugen im kommunalen Einsatz, mindestens einer Ladestation und der Initiierung von Car-Sharing-Angeboten.

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