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CDU/FDP: Kein Dreh an Gewerbesteuer-Schraube

Burgwedel CDU/FDP: Kein Dreh an Gewerbesteuer-Schraube

Burgwedel steht laut einer „fiktiven Zukunftsprognose“ zwischen 2018 und 2022 vor einem Investitionsbedarf in Höhe von 86 Millionen Euro. Einer vor diesem Hintergrund von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen zehnprozentigen Erhöhung der Gewerbesteuer auf 440 Hebesatzpunkte erteilte die CDU-/FDP-Mehrheit trotzdem eine Abfuhr.

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Burgwedel verfügt dank der großen Unternehmen wie Kind, Rossmann und Ikea über eine hohe Steuerkraft. Eine Anhebung der Gewerbesteuern hat die  CDU-/FDP-Mehrheitsgruppe jetzt abgelehnt.

Quelle: Lauber (Archiv)

Burgwedel. 37 Millionen Euro für Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums sowie 25 Millionen Euro für den Abwasserbereich – das sind die größten Ausgabeposten in dem mittelfristigen Ausblick, um den Grünen-Chef Heinz Visel bei der Einbringung des Haushaltsplans 2017 gebeten hatte. „Dabei handelt es sich weder vom Zeitplan noch vom Volumen um feststehende Maßnahmen“, erklärte Kämmerer Christian Möhringam Dienstagabend im Finanzausschuss. Er habe anhand der bereits erkannten Notwendigkeiten einen fiktiver Bedarfsverlauf dargestellt, um aufzuzeigen, dass der Investitionsbedarf auch künftig sehr hoch bleiben wird oder noch ansteigt.

Durchschnittlich 1,27 Millionen Euro mehr jährlich würde die Verwaltung gerne mit der Gewerbesteuererhöhung einnehmen. Es war nach 2014 schon der zweite Vorstoß in diese Richtung. Doch für Michael Kranz (CDU) und Isa Huelsz (FDP) kann der hohe Finanzbedarf nicht Anlass sein, Gewerbebetriebe und Selbstständige höher zu belasten. Diese trügen schon jetzt via Gewerbesteuer mit 661 Euro je Einwohner zu den Stadtfinanzen bei. „Viele Geschäftsleute und kleine Gewerbebetriebe kämpfen ums Überleben“, so Huelsz. Wie Kranz setzt die Liberale, die just die Einstellung eines Wirtschaftsförderers beantragt hat, auf Neuansiedlungen, Sparen und Prioritätensetzen. Wo konkret gespart werden soll, das zu benennen sei Sache der Verwaltung, meinte Kranz.

In einer leidenschaftlich geführten Debatte versuchten Vertreter von SPD, Grünen und von Die Partei 90 Minuten lang, die Mehrheitsgruppe zum Dreh an der Steuerschraube zwecks Verbesserung der Einnahmen zu bewegen. Karin Beckmann (SPD) erklärte, Burgwedel biete absolut attraktive Standortbedingungen, die auch für die Wirtschaft wichtig seien und bezahlt werden müssten. Als reine Ertragssteuer belaste die Gewerbesteuer niemanden, der sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinde.

Olaf Slaghekke (Grüne) erklärte, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf den Regionsdurchschnitt sei nur eine Komponente, um die Schulden im Griff zu behalten. Sie sei vertretbar: „Wir wollen ja kein Theater oder Hallenbad bauen.“

Bürgermeister Axel Düker (SPD) machte eine klare Ansage: „Ich hatte die bürgerliche Mehrheit im Burgwedeler Rat bisher so kennen- und schätzen gelernt, dass sie immer den Haushalt in Ordnung halten wollte. Die Verantwortung für den Aufbau von Schulden wird nicht bei mir liegen, sondern bei CDU und FDP.“ Mit vier zu drei Stimmen verwarf die Ausschussmehrheit die von ihm vorgeschlagene Erhöhung. Am 15. Dezember verabschiedet der Rat den Haushaltsplan 2017 auf Basis eines unveränderten Gewerbesteuerhebesatzes von 400 Punkten.

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