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Jeder soll sich Rechtsrat leisten können

Großburgwedel Jeder soll sich Rechtsrat leisten können

Einkommenschwachen Bürgern, die in Konfliktfällen Rechtsrat brauchen, hilft der Staat mit einem Berechtigungsschein für Beratungshilfe. Zuständig dafür ist die Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes Burgwedel.

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Sarah Schellin-Beichert (links) und Maria Steinmetz-Bahr stellen Berechtigungsscheine in der Rechtsantragstelle aus.

Quelle: Jarolim-Vormeier

Großburgwedel. Der Vermieter zahlt nach dem Auszug des Mieters die Kaution nicht zurück. Oder eine Rechnung bleibt unbezahlt. Nicht alle Menschen können sich in solchen Konfliktfällen einen Anwalt leisten. Bürger mit geringem Einkommen können bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes Burgwedel einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen, die sich allerdings auf die Wahrnehmung ihrer Rechte außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beschränkt.

Hilfe abhängig von Einkommen und Vermöge n

Drei studierte Rechtspflegerinnen kümmern sich darum, darunter Maria Steinmetz-Bahr und Sarah Schellin-Beichert. Bürger kommen beispielsweise, wenn sie glauben, dass in einem Bescheid des Jobcenters die Berechnung nicht stimmt. Um das überprüfen zu lassen, ist oftmals anwaltliche Hilfe notwendig. In einem solchen Fall überprüfen die Rechtspflegerinnen zunächst die monatlichen Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller. Dafür müssen Einkommensnachweise, Verdienstbescheinigungen und fortlaufende Kontoauszüge der letzten vier bis sechs Wochen vorgelegt werden.Mietausgaben, Darlehen und andere Belastungen sind ebenfalls nachzuweisen.

Freibetrag: 5000 Euro

„An Eides statt versichern die Antragsteller dann, dass sie wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht haben“, erklärt Steinmetz-Bahr. Manchmal stelle sich im persönlichen Gespräch allerdings heraus, dass das sprichwörtliche „Bargeld unter dem Kopfkissen“ vergessen wurde. „Liegen zum Beispiel höhere Bargeldbeträge zu Hause oder auf einem Sparkonto, gibt es kein Anrecht auf einen Berechtigungsschein“, erläutert Steinmetz-Bahr. Der Freibetrag liegt derzeit bei 5000 Euro.

Steht nach der Überprüfung unter dem Strich ein Minus und gibt es keine anderen zumutbaren kostenlosen Beratungsmöglichkeiten, besteht Schellin-Beichert zufolge Anspruch auf den Berechtigungsschein, mit dem Antragsteller sich von einem Rechtsanwalt ihrer Wahl beraten lassen können. „In einem Fall wollte eine Rechtsanwältin das Mandat nicht übernehmen“, erinnert sich Schellin-Beichert. „Anwälte haben jedoch die Pflicht zur Übernahme der Beratung aufgrund eines Berechtigungsscheins“, stellt sie klar. „Wir selbst dürfen nicht rechtlich beraten, sondern protokollieren den Antrag nur und stellen den Beratungshilfeschein aus.“

Ein Schein pro Konfliktfall

Diesen Schein gibt es für jeden Konfliktfall nur ein Mal. Immerhin werde die Vergütung des Anwalts aus der Landeskasse bezahlt, betont Steinmetz-Bahr. In gleicher Angelegenheit mehrere Rechtspflegerinnen aufzusuchen, um eventuell mehrere Beratungshilfescheine zu ergattern, sei sinnlos. „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und fragen gegenseitig nach. Uns macht keiner was vor.“

Wenn ein Kontaktverbot durchgesetzt werden soll

Außer für die Beratungshilfe sind die Rechtspflegerinnen der Rechtsantragstelle auch zuständig für diverse weitere Antragsaufnahmen, für die vom Gesetzgeber eine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Dabei kommt es dann nicht auf die Einkommenssituation der Antragsteller an. Dies sind häufig Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn beispielsweise eine Frau von ihrem Partner geschlagen wurde und ein Annäherungs- und/oder Kontaktverbot durchsetzen will oder Anträge auf Unterbringung von minderjährigen Kindern in einer geschlossenen Einrichtung. Eine rechtliche Beratung erfolgt auch in diesen Fällen nicht. „Die Antragsteller müssen insofern schon genau wissen, welche Anträge sie stellen wollen“, erklärt Schellin-Beichert.

Bei Anwaltszwang sind andere Stellen zuständig

Ob ein nachfolgender Prozess Aussicht auf Erfolg hat, darüber dürfen die Rechtspflegerinnen keine Angaben machen. Sie sichten lediglich alle Unterlagen, die nach ihrer Einschätzung von Bedeutung sein könnten für den weiteren Lauf des Zivilprozesses oder des Verfahrens vor dem Familiengericht, das angestrebt werden soll. Besteht Anwaltszwang, zum Beispiel bei Anträgen auf Ehescheidung oder bei Anträgen, die Verfahren vor Land-, Arbeits-, Sozial- oder Verwaltungsgerichten betreffen, sind deren eigene Rechtsantragstellen zuständig.

Rechtsantragstelle ist täglich geöffnet

Der Antrag auf einen Beratungshilfeschein ist kostenlos. Für seine Bewilligung ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, an dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Der Rechtsanwalt kann für seine aufgrund dieses Scheins geleistete Beratung eine einmalige Gebühr von 15 Euro verlangen. Die Rechtsantragsstelle im Amtsgericht, Im Klint 4, in Großburgwedel ist von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr, nachmittags von Montag bis Donnerstag von 14 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach vorheriger Vereinbarung geöffnet. Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe können mündlich montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr gestellt werden. Nicht vergessen: Außer den Unterlagen zur Überprüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse muss auch der Personalausweis mitgebracht werden.j

Von Katerina jarolim-vormeier

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