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Eltern bekommen Geld zurück

Großburgwedel Eltern bekommen Geld zurück

Die Stadt Burgwedel will Eltern, für deren Kinder während des Kita-Streiks keine Notgruppen angeboten werden konnten, die Gebühren zurückerstatten - unter dem Strich circa 35 000 Euro. Der Jugendausschuss hat einer rückwirkenden Satzungsänderung, die das erst möglich macht, zugestimmt.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Großburgwedel. Viele Erziehungsberechtigte mussten während des Streiks zwischen dem 8. Mai und 5. Juni alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Kinder unterzubringen - bei Großeltern, Freunden und Verwandten. „Mit den Notgruppen konnten wir den Streik ein wenig abfedern“, sagte Burgwedels Erste Stadträtin Christiane Concilio im Jugendausschuss am Donnerstagabend. Gleichwohl flatterten der Verwaltung Anträge ins Haus, in denen Eltern die Rückzahlung von Kita-Gebühren während der Streiktage forderten. Die SPD-Ratsfraktion bat um rasche Klärung.

Concilio bot auch gleich die Lösung an. Eine Rückerstattung sehe die bestehende Satzung zwar nicht vor, es gebe auch keine Rechtspflicht. „Es ist eine freiwillige Leistung“, stellte die Erste Stadträtin klar. Das von der Stadtverwaltung erarbeitet Konzept sieht vor, Eltern von Kindern, die Notgruppen nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ab dem elften Streiktag die Hälfte, ab dem 21. Streiktag die vollen monatlichen Kita-Gebühren zu erstatten. „Das Konzept muss für die Verwaltung praktikabel sein“, warb Concilio für das vorgeschlagene pragmatische Vorgehen.

Die Umsetzung der neuen Satzungsbestimmung werde auch so schon die Arbeitskraft eines Verwaltungsmitarbeiters für zwei Wochen binden. „Auf etwa 35 000 Euro belaufen sich die Rückzahlungen“, erklärte Concilio.

SPD, CDU und WEB stimmten der Satzungsänderung zur Rückerstattung von Kindergartengebühren nach kurzer Aussprache zu. Christdemokratin Martina Flatten sprach in der Sitzung von einer Signalwirkung für die Stadt.Rafael Beine (Grüne) hingegen bemängelte die seiner Meinung nach willkürlichen Vorschläge und stimmte gegen die Änderung.

Von Katerina Jarolim-Vormeier

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