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Falschaussage wird teuer

Wedemark/Burgwedel Falschaussage wird teuer

Das Amtsgericht Burgwedel hat am Donnerstag einen Unternehmer wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt - letzter Akt in einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung um die Bestechung von Mitarbeitern zweier Autobahnmeistereien für Straßenbau.

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Das Amtsgericht hat die Falschaussage bestraft.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Burgwedel. Für den 51-jährigen ehemaligen Chef eines Landschaftsbaubetriebs aus der Wedemark ging es um viel: Er war 2011 vom Landgericht Braunschweig zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Bestechung in 56 Fällen verurteilt worden, weil er sich durch Zahlungen an Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Braunschweig Aufträge gesichert hatte. Mittlerweile ist der Wedemärker auf Bewährung entlassen worden. Im Falle einer neuerlichen Verurteilung drohte ihm eine Rückkehr ins Gefängnis.

Dass er nun überhaupt als Angeklagter vor dem Amtsgericht gelandet war, hatte nach Meinung seines Verteidigers Matthias Waldraff „fast tragische Züge“ - ging es doch lediglich um ein Detail bei zwei Aussagen am Landgericht Hildesheim, vor dem der Wedemärker 2014 als Zeuge gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgetreten war. Angeblich habe er nicht gewusst, was dieser mit einer Zahlung von 35 000 Euro vorgehabt habe, so seine Angaben - das Geld war für einen Autokauf bestimmt. Insgesamt hatten aber die Richter in Braunschweig wie in Hildesheim dem Wedemärker bescheinigt, durch seine Aussagen stark zu den Urteilen beigetragen zu haben. Die Braunschweiger hatten gar von einem „wesentlichen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung“ gesprochen.

Auch Amtsrichter Michael Siebrecht sprach gestern nur von einem „Randgeschehen“, das dem Wedemärker die neuerliche Anklage eingebracht habe. „Sie haben den Richter in Hildesheim sehr in Rage gebracht.“ Zwischen den Zeilen sei deutlich zu lesen, wie sehr sich dieser geärgert habe, dass er sich zweimal eine Zeugenschilderung habe anhören müssen, die von dem abwich, was der damalige Angeklagte eingeräumt hatte. Offenbar sei die Beziehung zwischen dem Richter und dem Wedemärker besonders schwierig gewesen, so Siebrecht. Die Geldstrafe sei zwar erheblich, „aber Sie müssen nicht ins Gefängnis“, sprach der Richter von einem letztlich noch guten Ausgang für den frisch Verurteilten.

Tatsächlich wandeln Gerichte die im Gesetz vorgesehenen Freiheitsstrafen für Falschaussagen nur ausnahmsweise in Geldstrafen um.

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