Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Düker plädiert für Erhöhung der Gewerbesteuer

Burgwedel Düker plädiert für Erhöhung der Gewerbesteuer

Kein leichter Start für Burgwedels neuen Rat, der sich am 1. November konstituiert: Soll er die Gewerbesteuer um 10 Prozent auf 440 Hebesatzpunkte erhöhen? Dafür hat sich Bürgermeister Axel Düker (SPD) bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2017 stark gemacht. Die Anhebung sei „zwingend notwendig“.

Voriger Artikel
Am Mittwoch soll der Verkehr wieder rollen
Nächster Artikel
Spielplätze gehen online

Die Blitzer an der Fuhrberger Ortsdurchfahrt amortisieren sich für Stadt und Region. Im Haushaltsplan 2017 sind 180 000 Euro ausgewiesen für zwei weitere solcher Tempomessanlagen, deren Standort aber noch nicht feststeht. Laut Bürgermeister Axel Düker sind dafür unter anderem die Hannoversche Straße zwischen Kreisel und Schulzentrum und der Unfallschwerpunkt an der Würmseekreuzung im Gespräch.

Quelle: Kai Knoche

Burgwedel. Ohne den vorgeschlagenen Dreh an der Steuerschraube wären „Investitionen in die wichtige Infrastruktur und somit in die Zukunft der Stadt ohne erhebliche Absenkung von Standards nicht möglich“, warnte Düker.

Allein die Um- und Anbaupläne fürs Gymnasium schlügen mit mindestens 30 Millionen Euro zu Buche, hinzu kämen weitere nicht aufschiebbare Investitionen in Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser – Kosten, die nicht aus Gebühren gedeckt werden könnten. Eine Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau des Regionsdurchschnitts (aktuell 438,8 Hebesatzpunkte) würde jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen – durchschnittlich würden die Unternehmen dann 16,3 Millionen Euro pro Jahr überweisen.

Auch wenn durch diese Anhebung „eine Kreditaufnahme nicht vermieden werden kann, so führt sie doch deutlich zur Senkung des Kreditbedarfs und sorgt dafür, dass wir schneller wieder Gestaltungsspielräume erhalten“, so Düker im Finanzausschuss. Bereits 2014 hatte der Sozialdemokrat einen Vorstoß unternommen, war damit aber an der CDU/FDP-Mehrheit gescheitert. Diesmal macht die Verwaltung einen Spagat: Sie legt dem Rat die Erhöhung nahe, hat sie aber im 2017er-Entwurf noch nicht dargestellt.

Ein Echo aus dem Finanzausschuss, der das letzte Mal in alter Besetzung tagte, gab es noch nicht. Allein SPD-Fraktionschef Joachim Lücke ließ durchblicken, der Haushalt sei „auf die Zukunft gestrickt“.Die scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Diers wollte der neuen Fraktion, die keine eigene Mehrheit mehr hat, nicht vorgreifen. In einem Spendenbrief an 1000 Gewerbetreibende hatte die CDU im Wahlkampf darauf verwiesen, eine Steuererhöhung im Haushaltsjahr 2015 vermieden zu haben und gewarnt: Mit anderen Mehrheitsverhältnissen seien kurzfristig Steuererhöhungen zu erwarten.

Das ist der Haushaltsplan für 2017

Nur mithilfe eines 7,5-Millionen-Euro-Zuschusses aus ihrer Rücklage wird die Stadt Burgwedel im kommenden Jahr ihre laufenden Ausgaben decken können. Gleichzeitig sollen ohne Kreditaufnahme fast 10 Millionen Euro investiert werden. Da kommen hohe Einnahmen aus dem Verkauf von Bau- und Gewerbeland gerade recht.

500 Seiten stark ist die am Dienstagabend präsentierte Haushaltssatzung 2017, die im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt jeweils ein Volumen von rund 50  Millionen Euro hat. n Drei Vorgaben prägen den Haushalt 2017 mit: Dank der Rekord-Gewerbesteuer (19 Millionen Euro) schließt die Jahresrechnung 2016 mit einer schwarzen Null ab – und die Stadt muss kein 5,4-Millionen-Euro-Defizit ins neue Haushaltsjahr hinüberschieben. Weil sprudelnde Steuern aber stets im Folgejahr die Regionsumlage steigen lassen, werden 2017 rund 14  Millionen Euro (plus 3,5 Millionen) fällig. Gleichzeitig stützen Erlöse aus Bau- und Gewerbeland-Verkäufen den Haushalt 2017 mit rund 10 Millionen Euro. Für 2016 eingeplant, werden sie erst nächstes Jahr fließen. Ende 2017 werde die Stadt Burgwedel über rund 15  Millionen Euro flüssiger Mittel verfügen, kündigte Bürgermeister Axel Düker bei der Einbringung des Haushalts 2017 an.

Die Personalkosten sind darin noch vor der Regionsumlage der größte Ausgabeposten der Kommune. Sie steigen von 13,9 auf 14,4  Millionen Euro – hauptsächlich bedingt durch zusätzliche Stellen für die Flüchtlingsarbeit, aber auch für Verwaltung und zusätzliche Küchenkräfte für die Ganztagsschulen in Wettmar und Kleinburgwedel.

Für die Bürger ändert sich 2017 wenig: Freiwillige Leistungen wie die kostenlose Benutzung der Sporthallen oder die Zuschüsse an VHS, Musikschule und Lebensberatungsstelle bleiben unangetastet. Ortsräte, Kulturförderung, die Budgets für Jugendpflege und Seniorenbegegnungsstätte erhalten ihre Zuwendungen auf Vorjahresniveau.

Investiert werden 2017 rund 9,7  Millionen Euro. Der Finanzhaushalt listet geplante Hochbaumaßnahmen für insgesamt rund 4  Millionen Euro (plus weitere 4  Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2018) in der Reihenfolge ihrer Kosten auf. Größter Einzelposten ist der Umbau der Grundschule Kleinburgwedel zur Offenen Ganztagsschule, der 2017 mit 1,44 und im Folgejahr mit weiteren 1,2 Millionen Euro zu Buche schlägt. Von den insgesamt 3 850 000 Euro für die Erweiterung der Grundschule Fuhrberg wird 2017 die erste Million fällig. 850 000 Euro sind als zweite Rate für den Bau von Wohnhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kleinburgwedel und Engensen eingeplant, die insgesamt mit 1,75 Millionen Euro veranschlagt sind. Eine neue Halle für den Bauhof kostet 355 000  Euro, für die Gestaltung des Außengeländes nach Fertigstellung der Offenen Ganztagsschule Wettmar hat die Verwaltung 230 000 Euro angemeldet. Schatten wirft auch das 30-Millionen-Euro-Projekt Gymnasium voraus – in Form von ersten Planungskosten in Höhe von 190 000 Euro.

Für das Gewerbegebiet VII am westlichen Stadtrand von Großburgwedel sollen für 2,2 Millionen  Euro weitere Gründstücke erworben werden. Um neue Wohngebiete ausweisen zu können, soll südlich von Kleinburgwedel für 600 000 Euro Land gekauft werden.

Für den Tiefbau sieht der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,5  Millionen Euro vor – 760 000 Euro davon für die Ringstraße im Gewerbegebiet Kleinburgwedel und für die Straßen im Neubaugebiet Pöttcherteich, wo zusätzlich 400 000 Euro für ein Regenrückhaltebecken gebraucht werden.

Für neue Feuerwehrfahrzeuge für die Ortsfeuerwehren von Wettmar und Fuhrberg sind 170 000 Euro im Jahr 2017 und weitere 380 000 Euro im Folgejahr eingeplant.

Zwei neue Tempomessanlagen für 180 000 Euro, deren Standort aber noch nicht feststeht, verbergen sich im Etat für die Inventarbeschaffung, der sich auf 818 000  Euro summiert.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten