Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° Gewitter

Navigation:
In Zivilprozessen braucht es Lebenserfahrung

Burgwedel In Zivilprozessen braucht es Lebenserfahrung

Das Amtsgericht Burgwedel befasst sich jedes Jahr mit rund 1000 Zivilsachen. Seit zehn Jahren spricht dort Richterin Helen Becker ihre Urteile – wenn es denn überhaupt eines Urteils bedarf.

Voriger Artikel
Sollen bald alle für neue Straßen zahlen?
Nächster Artikel
Es kommt auf jeden Millimeter an

Die Zivilprozessordnung und das Bürgerliche Gesetzbuch sind auch am Amtsgericht Burgwedel wichtige Nachschlagewerke in Zivilprozessen.

Quelle: Frank Walter

Burgwedel. Drei Richter kümmern sich im Amtsgericht Burgwedel um Zivilprozesssachen, und sie haben gut zu tun. Hängen Äste zu weit in den Garten des Nachbarn? Hat der Handwerker seinen Auftrag mangelhaft ausgeführt? Hat der Mieter die Wohnung beschädigt, oder handelt es sich bei den Rillen im Parkett um normale Abnutzung? Stehen einem Unfallbeteiligten Schmerzensgeld und Schadenersatz zu, und wenn ja, in welcher Höhe? Im Saal des Amtsgerichts rückt die ganze Bandbreite an zivilen Streitigkeiten auf die Sitzungsliste, und das macht es für Amtsrichterin Helen Becker so spannend: Jede Woche erlebe sie Neues, "es wird nicht langweilig".

Während die Justiz im Strafrecht von Amts wegen tätig wird, bestimmen bei Zivilprozessen die Beteiligten das Verfahren. Für die Eröffnung bedarf es einer Klage, und auch das Ende ist Sache der Beteiligten. Richterin Beckers Aufgabe ist es, den Sachverhalt festzustellen und diesen rechtlich zu beurteilen. Für die Höhe von Schmerzensgeld gibt es beispielsweise Richtwerte. Wenn Zeugen nicht weiterhelfen, schaut sie sich schon einmal bei Ortsterminen zerkratzte Fensterrahmen oder Wasserflecken auf dem Fußboden an, die ein Mieter angeblich beim Auszug hinterlassen hat. Dabei helfen ihr Allgemeinwissen und Lebenserfahrung.

Bei technisch tiefer gehenden Fragen ist Becker allerdings auf Unterstützung angewiesen. Teuer werden kann es, wenn Gutachter erforderlich sind, und da sollte man auch den Streitwert im Blick behalten. Wenn beispielsweise nach einem Unfall ein Verkehrsgutachten und zusätzlich eine Expertise zu den erlittenen Verletzungen eingeholt werden, kommt schnell ein vierstelliger Eurobetrag zusammen. "Und wer den Prozess verliert, der zahlt", sagt Becker. Fällig werden dann auch die Gebühr für die Einreichung der Klage - bei eine Streitwert von 4000 Euro sind das beispielsweise 381 Euro - und gegebenenfalls für die Anwälte. Pflicht sind Rechtsbeistände in Zivilprozessen am Amtsgericht aber nicht. Kommt es zu einer gütlichen Einigung, können auch die Verfahrenskosten geteilt werden.

Denn wer denkt, dass Zivilprozesse immer damit enden, dass der Richter ein Urteil verkündet, der irrt: "Ein Urteil ist oft eine Schwarz-Weiß-Lösung", sagt Becker. Dabei sollte ihrer Meinung nach eigentlich keiner der klassische Verlierer oder Gewinner sein. "Ich finde es besser, wenn wir eine für alle zufriedenstellende Lösung finden, bei der jeder sein Gesicht wahren kann." Gerade, wenn Verwandte, Nachbarn oder Geschäftspartner als Prozessbeteiligte auftreten, müsse es doch darum gehen, dass diese anschließend wieder miteinander klar kämen. "Das zu sichern, ist mein Anliegen", sagt Becker, die deshalb nicht nur auf Paragrafen schaut, sondern auch den wirtschaftlichen und emotionalen Hintergrund der Fälle betrachtet. Und deshalb sei es oftmals sinnvoll, ein Urteil zu vermeiden, sondern vor oder während der mündlichen Verhandlung auszuloten, ob eine gütliche Einigung möglich sei.

Dass es laut werde im Verhandlungssaal, das komme schon mal vor. "Wenn sich viel aufgestaut hat, ist es nur menschlich, dass mancher Dampf ablässt. Aber das kriegen wir schon hin", sagt die Richterin. Gerade, wenn ein Beteiligter verfolgen müsse, wie der andere den Sachverhalt schildere, den er selbst anders in Erinnerung habe, passiere so etwas. Dabei liege die Wahrheit oft in der Mitte: Beispielsweise bei Verkehrsunfällen komme es vor, dass der eine Beteiligte den Sachverhalt schlicht anders wahrgenommen habe als sein Kontrahent. "Das ist dann keineswegs eine bewusste Lüge."

Und wenn doch mal jemand lügt? Dann könnte aus einem Zivil- doch noch ein Strafprozess werden - wegen Falschaussage.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten