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Jeder Quadratmeter ist "gebucht"

Burgwedel Jeder Quadratmeter ist "gebucht"

Wem gehört welches Stück Land in den 32 Ortsteilen Burgwedels, Isernhagens und der Wedemark? Und welche Lasten liegen auf den Grundstücken? Beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Burgwedel findet sich die Antwort. Jeder der 382 Millionen Quadratmeter ist dort mit Nummer, Gemarkung, Flurstück, Nutzung und Größe „gebucht“.

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Abgelegte Grundakten lagert das Grundbuchamt unterm Dach des Gerichtstrakts Im Kint in Großburgwedel.

Quelle: Martin Lauber

Großburgwedel. Das Riesenregister namens Grundbuch ist immer in Bewegung. Denn mit Anlässen, es um- und fortzuschreiben, geizt weder das Privat- noch das Geschäftsleben: Verkäufe, Erbfälle, Eheschließungen, Scheidungen, Firmenänderungen, Insolvenzen – vieles davon findet in einer der drei „Abteilungen“ des entsprechenden Grundbuchblatts seinen Niederschlag. Und sei es nur das neue Auto, dessen Finanzierung durch Grundschulden abgesichert wird, oder ein von der Wirklichkeit längst überholtes Wegerecht, das gelöscht werden soll. Kein Wunder also, dass die sechs Rechtspfleger und die vierköpfige Serviceabteilung des Grundbuchamtes jährlich bis zu 6000 „Eintragungsunterlagen“ wie notarielle oder Personenstandsurkunden zu bearbeiten haben – wobei die Zahl der einzelnen Eintragungen noch höher liegt.

Das Team arbeitet effizient: „Die reguläre Bearbeitungszeit, abgesehen von Vertretungen und Fortbildungen, liegt bei uns für einen vollständig eingereichten Antrag zurzeit bei einer Woche“, erklärt Rechtspflegerin Sabine Kruse, „andere Gerichte sollen dafür deutlich länger brauchen“. Dabei gibt es neben dem Alltagsgeschäft auch immer wieder Sonderkonjunktur. Kruse, die am Amtsgericht Burgwedel seit 22 Jahren als Rechtspflegerin tätig ist, gibt ein aktuelles Beispiel: Wenn in einem Neubaugebiet wie der Wietzeaue in Altwarmbüchen die Vermarktung anläuft, würden „aus einem Blatt plötzlich 100“. Von der Sanierung im Zentrum Altwarmbüchens seien „eben mal 1050 Grundbücher“ betroffen. Kruse: „In jedes einzelne musste ein Sanierungsvermerk eingetragen werden“ – und in zehn Jahren sind diese 1050 auch alle wieder zu löschen.

„Arbeitslosigkeit ist unwahrscheinlich“, darauf kann die Rechtspflegerin sich verlassen. Sie macht sich auch keine Sorgen, dass ihre Arbeit langweilig werden könnte. Denn außer dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Grundbuchordnung (GBO) müssen oft auch Erb-, Familien- oder Betreuungsrecht, Register- oder Insolvenzrecht berücksichtigt werden. Genau wegen dieser Vielfalt „mache ich das immer noch mit Hingabe“, sagt Kruse über ihren Beruf. Sogar einen Grundriss sollte ein Rechtspfleger im Grundbuchamt lesen können, meint sie – Beispiel Eigentumswohnungen: Ist das wirklich abgeschlossenes Wohn­eigentum? Funktioniert der Heizungskeller tatsächlich als Gemeinschaftseigentum? „Nur, wenn ich zu 150 Prozent überzeugt bin, alles bedacht und gesehen zu haben, gebe ich einen Fall frei.“

Hoch sind die Schwellen zum Grundbuchamt nicht: Jeden Tag von 9 bis 12 Uhr ist die Serviceeinheit im Erdgeschoss erste Anlaufstelle für das Publikum. Nur die vier Mitarbeiter der Servicestelle dürfen Anträge entgegennehmen, erst durch ihren Stempel ist der Eingang eines Antrags verbindlich festgestellt. Dass der Stempel Datum und Uhrzeit ausweist, ist nicht der Ärmelschoner-Pedanterie geschuldet, sondern: Dieser Stempel bestimmt den Rang im Grundbuch. Bei einer Zwangsversteigerung zum Beispiel kann er darüber entscheiden, welcher Gläubiger zum Zuge kommt. Hat die Serviceeinheit den Vorgang per EDV angelegt, landet er auf den Schreib­tischen der Rechtspfleger – statt in Papierform in Computeransicht.

„Unheimlich hoch“: Das kursiert über die Gebühren, die das Grundbuchamt in Rechnung stellt. „Erschwinglich“ nennt sie Rechtspflegerin Kruse. Für die Eintragung einer Grundschuld von 300 000 Euro beispielsweise werden 635 Euro fällig. Wer eine Grundschuld von 200 000 Euro löschen lässt, ist mit 217,50 Euro dabei. Nichts kostet es, ins eigene Grundbuchblatt Einblick zu nehmen. Manchmal wartet auf den Eigentümer eine Überraschung – in Form uralter Bohr-, Leitungs- oder Wegerechte. Um das Blatt zu bereinigen, bedarf es dann bisweilen eines „Unrichtigkeitsnachweises“ vom Katasteramt.

Neugier auf die Eigentumsverhältnisse des Nachbarn – die wird vom Grundbuchamt nicht befriedigt. Ein „berechtigtes Interesse“ müsse nachgewiesen werden, erklärt Kruse. Gläubiger brauchen einen Schuldtitel, Erben müssen ein Testament oder einen Erbschein vorlegen, Dritte eine Vollmacht.

Als das BGH Akteneinsicht anordnete

Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Burgwedel stand schon einmal im Zentrum des bundesweiten medialen Interesses – als „Der Spiegel“ während der „Affäre Wulff“ im Dezember 2010 Einsicht ins Grundbuch begehrte und dies vom Grundbuchamt verwehrt wurde. Das Nachrichtenmagazin hatte sich auf das öffentliche Interesse an der Klärung der Frage berufen, ob es beim Verkauf des Großburg­wedeler Grundstücks des damaligen Bundespräsidenten Anlass zu Zweifeln an der Seriosität des Geschäfts gab. Mit seiner Weigerung habe sich das Grundbuchamt nicht weiter um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschert, schrieb damals der „Spiegel“ – das BGH habe anno 2000 festgestellt, dass Journalisten in Grundbücher schauen dürfen, wenn sie in einem Fall von öffentlichem Interesse recherchieren.

Nach einer Beschwerde des Magazins hob das Oberlandesgericht Celle den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel denn auch auf – teilweise. Erteilt wurde nur die Auskunft, dass auf dem damals bekanntesten Einfamilienhaus der Republik eine Grundschuld für das Ehepaar Wulff laste – zu je einem halben Anteil. Die gewünschten Angaben über Verkäufer oder Kaufpreis blieben mit Rücksicht auf die „Privatsphäre der betroffenen Eigentümer“ zunächst weiter ungenannt – allerdings nur bis zu einer erneuten Beschwerde des Nachrichtenmagazins beim BGH. Dessen 5. Zivilsenat wies das Grundbuchamt Burgwedel an, der Redaktion Einsicht in das Grundbuch und in die Grundakten zu gestatten.

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