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Amtsgericht: Alte Zahlen sorgen für Unruhe

Burgwedel Amtsgericht: Alte Zahlen sorgen für Unruhe

Ein Fehler im Jahresbericht des Landesrechnungshofes (LRH) hat gestern am Amtsgericht Burgwedel für Unruhe gesorgt. Die Geschäftsleitung sah sich sogar zu einer Mail an alle Mitarbeiter genötigt.

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Landesrechnungshof schlägt Amtsgericht Burgwedel fälschlicherweise zur Schließung vor.

Quelle: Martin Lauber

Großburgwedel. „Amtsgerichte in Niedersachsen – weniger wäre besser“ heißt es im aktuellen Jahresbericht der unabhängigen Behörde, die das Agieren der Landesregierung auf Geldverschwendung prüft. Der LRH spricht darin den sehr kleinen der 80 Amtsgerichte die Zukunftsfähigkeit ab – wegen des vergleichsweise höheren Personalbedarfs, der Unwirtschaftlichkeit der Unterbringung und den Problemen, den wachsenden Sicherheitsvorkehrungen nachzukommen. Bei 29 in einer Karte gekennzeichneten Amtsgerichten sieht der LRH Handlungsbedarf, führt dabei auch die Auflösung von Standorten ins Felde. Zur Schließung vorgeschlagen wird auch das Amtsgericht Burgwedel, was den SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte zu einer kritischen Anmerkung im Internet bewegte. Auch am Amtsgericht selbst sprach sich der Passus aus dem LRH-Jahresbericht bei den rund 50 Mitarbeitern schnell herum.

Tatsächlich aber, und das förderten gestern mehrere Nachfragen im Rechnungshof, im Justizministerium und im Amtsgericht zutage, liegt der Fokus des LRH aktuell anders als der Bericht weismacht nicht auf dem Amtsgericht Burgwedel. „Aus unserer Sicht kann man sich dort entspannen“, so Senatsmitglied Lutz Bardelle. Denn das Amtsgericht Burgwedel ist gar nicht so klein, wie es die Karte im Jahresbericht suggeriert: Markiert sind dort angeblich Gerichte mit weniger als sechs Richter-Vollzeitstellen, in Burgwedel gibt es aber genau sechs Stellen. Ohne dies zu vermerken, hatte der LRH auf Zahlen des Ministeriums von 2013 zurückgegriffen, als für Burgwedel tatsächlich nur 5,75 Stellen im Plan standen. Dass der LRH so mit drei Jahre alten Zahlen im Fall Burgwedel einen falschen Eindruck vermittelt, war allerdings auch nicht im Ministerium aufgefallen, das zum Jahresbericht eine Stellungnahme verfasst hat.

Man liege knapp über der „magischen Grenze“, es bestehe also kein Grund zur Sorge“, heißt es in der Mail, die gestern an alle Amtsgericht-Mitarbeiter in Burgwedel ging.

Von Frank Walter

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