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CDU/FDP fordern Arbeitsgruppe für Finanzen

Burgwedel CDU/FDP fordern Arbeitsgruppe für Finanzen

Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU/FDP-GruppeVorschläge angekündigt, um den Haushalt zu entlasten. Jetzt liegt ein Antrag für den Rat vor, den die Gruppe als „Finanzkonzept“ verstanden haben möchte. Danach soll der Rat beschließen, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung einzuberufen.

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Wie kann die Stadt trotz hoher Investitionen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen? Darüber soll nach Meinung der CDU/FDP-Gruppe eine eigene Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik beraten.

Quelle: Symbolbild

Burgwedel. „Zunächst soll die Arbeitsgruppe nicht-öffentlich verhandeln und möglichst zu einem allgemein akzeptierten Plan kommen“, erklärt der Gruppenvorsitzende Sebastian Müller. Dazu könne auch ein externer Moderator dienlich sein. Wenn ein gemeinsamer Weg gefunden sei, werde öffentlich klargestellt, wohin es gehen solle. Die CDU stellt sich als mögliche Maßnahmen vor, eine Prioritätenliste für die vielen Investitionen, die auf Burgwedel zukommen, zu erarbeiten. Um Planbarkeit im Haushalt zu schaffen, wäre auch eine Investitionsquote denkbar, die festlege, wie viel Geld die Stadt jährlich investieren wolle.Ziel müsse es sein, nach der Aufnahme des Kredits für den Schulneubau die Schulden der Stadt abzubauen.

Gleichzeitig schlagen CDU und FDP mit ihrem Antrag vor, dass man die Kernaufgaben der Stadt definieren müsse. „Es muss festgestellt werden, was Pflicht- und was freiwillige Ausgaben für Auswirkungen auf den Haushalt haben“, heißt es im Antrag. „Es geht nicht darum, einfach den Rotstift anzusetzen“, betont Müller. Sondern darum zu überlegen, was die Stadt sich leisten könne und wann sie es sich leisten müsse. Einige Aufgaben könnten vielleicht kostensparend abgegeben oder privatisiert werden. Beim Thema Gewerbesteuererhöhung halten CDU/FDP an ihrer Ablehnung fest. So etwas sei ein Mittel zur Einnahmeverbesserung, aber eine Kostenerhöhung für die Unternehmen. Deshalb müsse es das letzte Mittel sein. Vielmehr setzt die Gruppe auf weitere Ansiedlungen von Betrieben, die durch einen Wirtschaftsförderer adäquat betreut werden sollten.

„Ziel ist es, nicht nur punktuelle Forderungen zu stellen“, sagt Müller. Ob der Rat sich geschlossen für die Arbeitsgruppe ausspricht, wird sich bei der Sitzung am 30. März ab 19 Uhr im Amtshof zeigen.

Von Carina Bahl

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