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Droht Wertstoffinseln eine Umzugswelle?

Burgwedel Droht Wertstoffinseln eine Umzugswelle?

Sicher, sauber, ohne viel Aufwand bei der Überwachung: Das wünscht sich die Stadt Burgwedel für ihre Wertstoffinseln und hat sich daher 2013 entschieden, alle Stellplätze für Container – einschließlich Altkleidercontainern – an die Aha zu vergeben. Der umkämpfte Altkleidermarkt stellt die Stadt jedoch vor ein Problem.

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Auch die Wertstoffinsel am Pappelweg in Großburgwedel befindet sich momentan noch auf einer gewidmeten Fläche. Diesen Standort möchte die Stadt aber auf jeden Fall erhalten. Nur wie?

Quelle: Carina Bahl

Burgwedel. Das Problem liegt auf der Hand: Die Konkurrenz beim Thema Altkleiderentsorgung ist groß – die Burgwedeler Lösung daher alles andere als rechtssicher. Private Entsorger könnten sich ihren Platz auf den Wertstoffinseln in der Stadt erklagen. Im Zweifelsfall müsste Burgwedel dann sogar die Platzvergabe wie auch bei Altpapier und Altglas per offizieller Ausschreibung regeln. Zu aufwendig nennt das die Verwaltung und schlägt dem Rat jetzt eine Umzugsliste für die Wertstoffeinseln vor. Denn das Rechtsproblem bestehe nur, wenn die Wertstoffinseln sich auf sogenannten gewidmeten Flächen nach dem Niedersächsischen Straßengesetz befinden. Ließe man all diese Müllsammelplätze aber auf stadteigene Flächen umziehen, gelte das Privatrecht und die Stadt könne weiterhin nur mit Abfallwirtschaft Region Hannover (Aha) zusammenarbeiten. Die Neuregelung würde unter anderem die Wertstoffinseln in Oldhorst, am Pappelweg, an der Raiffeisenstraße und Auf der Ramhorst in Großburgwedel sowie am Alten Postweg in Engensen und an der Bruchstraße in Thönse betreffen.

Rat befasst sich auch mit dem DGH für Wettmar

Braucht Wettmar ein neues, barrierefreies Dorfgemeinschaftshaus? Der Ortsrat ist sich nach mehreren Gesprächen mit den Bürgern sicher und bittet die Verwaltung, einen Neubau zu prüfen. Ob es dazu kommt, muss der Rat in seiner Sitzung am nächsten Montag, 14. März, ab 19 Uhr im Amtshof in Großburgwedel entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Satzungsbeschlüsse für das neue Gewerbegebiet hinter Rossmann und den geänderten Bebauungsplan Hinter den Höfen in Großburgwedel. Ob die Stadt künftig die Gebühren für Feuerwehreinsätze ändern soll, das werden die Politiker gleichermaßen entscheiden müssen. Für die neue IGS, die im Sommer an den Start gehen wird, braucht es noch eine Änderung des Schulbezirkes, um die Burgwedeler Kinder auch an die Gesamtschule vor Ort zu binden. Zudem müssen der Gemeindewahlleiter sowie seine Stellvertreterin verpflichtet werden. Bürger sind zur öffentlichen Sitzung willkommen. Sie können sich am Ende Fragen vom Plenum beantworten lassen.

Von Carina Bahl

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