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AG Finanzkonzept als Gemeinschaftsantrag

Burgwedel AG Finanzkonzept als Gemeinschaftsantrag

Alle im Burgwedeler Rat vertretenen Fraktionen sind bereit mitzumachen bei einer von der CDU-/FDP-Gruppe beantragten Arbeitsgruppe zum Thema Finanzpolitik. Aber nur unter dieser Bedingung: Die Spielregeln werden auf Augenhöhe verabredet.

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In den kommenden Jahren wird die Stadt Burgwedel viele Million Euro investieren müssen - aber wie kann sie den Weg in eine dauerhafte Verschuldung vermeiden? Darüber soll sich die neue Arbeitsgruppe Gedanken machen und ein Finanzkonzept entwickeln.

Quelle: Dpa

Burgwedel. Gymnasium-Erweiterung, Kanalsanierung und mehr: Hohe zweistellige Millionen-Ausgaben kommen auf die Stadt zu. Man ziele mit der Arbeitsgruppe auf eine "von einer großen Mehrheit getragene Lösung" für die finanziellen Herausforderungen, wolle gemeinsam Sparideen und Prioritäten in einem Finanzkonzept entwickeln. Kaum hatte Sebastian Müller (CDU) in der jüngsten Ratssitzung den auf fünf Seiten ausgeführten Antrag der CDU-/FDP-Mehrheitsgruppe begründet, musste er sich gegenüber der Ratsopposition rechtfertigen.

"Sie haben eine Anhebung der Gewerbesteuer abgelehnt, die schmerzlichen Einschnitte sollen jetzt alle tragen", kritisierte Friedrich Wolff von den Unabhängigen. Er habe in dem Antrag keine konkreten Sparvorschläge vorgefunden. Das sah Joachim Lücke, Sprecher von SPD, WEB und Die Partei, kaum anders. Heinz Visel (Grüne) pflichtete beiden bei: "Wir fühlen uns eingeladen, die Suppe auszulöffeln, die Sie uns eingebrockt haben."

Visel war es, der während der Etatberatungen das Fehlen eines mittel- oder langfristigen Finanzplans moniert und einen Zirkel angeregt hatte, wie die CDU/FDP-Gruppe ihn nun beantragt hat. In der Ratssitzung legte er nach: Sinnvollerweise könne eine solche AG nur auf Basis eines Stadtentwicklungskonzeptes eingerichtet werden. Auch Stephan Nikolaus-Bredemeier (SPD) forderte ein "Leitbild light", die Öffentlichkeit müsse dabei zu Fragen wie Infrastruktur oder Schulen ein Wort mitzureden haben.

Dass die CDU-/FDP-Gruppe in ihrem Antrag die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Finanzkonzept-AG ohne die anderen Fraktionen schon abgesteckt habe, wie Lücke monierte, wies Michael Kranz (CDU) zurück: Dabei handele es sich erkennbar nur um Vorschläge. Einem Konsens wollte am Ende keiner im Wege stehen. So wurde der Beschluss auf zwei Sätze eingedampft, in denen nun alle Gruppen im Rat gemeinsam erklären, eine Arbeitsgruppe gründen zu wollen, die über Parteigrenzen hinweg an einem Finanzkonzept arbeitet.

Dass eine von allen - samt Einschnitten - getragene Finanzpolitik ihren politischen Preis haben wird, ließ Rudolf Gutte (Unabhängige) durchblicken: Eine Anhebung der Gewerbesteuern sei "das Stöckchen, über das Sie springen müssen", sagte er. Friedhelm Stein (WEB) drückte sich verbindlicher aus: "Wir wissen doch alle, dass wir zu wenig Einnahmen haben. Wir brauchen die 1,5 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern. Darüber sollten wir sprechen." 

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Von Redakteur Martin Lauber