Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Rat verabschiedet 50-Millionen-Etat

Burgwedel Rat verabschiedet 50-Millionen-Etat

Bürgermeister Axel Dükers zweiter Haushalt hat am Dienstagabend den Rat glatt passiert. Diesmal ohne Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube, bekam er die ungeteilte Zustimmung auch der CDU/FDP-Mehrheit.

Voriger Artikel
Klinikum: CDU greift Verdi und Jagau an
Nächster Artikel
Wochenmarkt öffnet auch am Heiligabend

Die leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung hören viele Dankesworte, folgendes stammt von Birgit Diers (CDU): „Wir verfügen über ein außergewöhnlich engagiertes Team im Rathaus, das allen Herausforderungen motiviert und manchmal auch kreativ begegnet – egal wer unter ihm Bürgermeister ist.“Lauber(3)

Quelle: Martin Lauber

Burgwedel. Höhere Belastungen beschert der 50-Millionen-Euro-Etat nur Herrchen und Frauchen: Sie müssen ab 2016 um ein Drittel höhere Hundesteuern zahlen. Auf die schuldenfreie Kommune kommt was zu in den nächsten Jahren - außer bei der Kanal- und Straßensanierung hohe Millionen-Investitionen in die Schullandschaft. Über diese Agenda herrscht parteiübergreifend Konsens.

Sehr harmonisch absolvierte der Rat denn auch die Schlussrunde der Etatberatungen. Das war gar nicht so schwer, da der geplante Verkauf von Wohnbau- und Gewerbeland das 6-Millionen-Euro-Defizit im Ergebnishaushalt nicht nur ausgleicht, sondern sogar ermöglicht, die Millionenrücklage aufzustocken. Dass 2016 erneut nicht an den freiwilligen Leistungen gespart wird, fand (nicht nur) Birgit Diers mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger gut. Aber: „Bald werden wir nicht mehr drum herumkommen, die Ausgaben zu reduzieren“, warnte die CDU/FDP-Fraktionschefin.

Darauf gab es aus der SPD eine differenzierte Erwiderung. Joachim Lücke deutete an, dass man in den nächsten Jahren darüber diskutieren müsse, die gestiegenen Kosten in den städtischen Einrichtungen „teilweise an die Bürger weiterzugeben“. Karin Beckmann versuchte indes, künftige Erhöhungen der Gewerbesteuer zu „enttabuisieren“. Bei der Standortentscheidung von Unternehmen sei sie nicht so ausschlaggebend. Ein drastischer Sparkurs auf Kosten weicher Standortfaktoren wäre eher kontraproduktiv.

Das einzige Ratsmitglied der Unabhängigen, Rudi Gutte, nutzte das Etatfinale zur Forderung nach gebührenfreiem Kita- und Krippenbesuch für alle Burgwedeler Kinder. „Unsere Stadt hat das Potenzial dazu“, meinte er. Dem Haushalt stimmte er aber auch inklusive der Kita-Gebühreneinnahmen zu. Zwei Enthaltungen kamen aus der SPD-Fraktion - und keine Gegenstimme.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
doc6smrsrj94lkigslierm
Weihnachtsmarkt-Fans kommen auf ihre Kosten

Fotostrecke Burgwedel: Weihnachtsmarkt-Fans kommen auf ihre Kosten