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Stadt erstattet Eltern die Kita-Gebühren

Burgwedel Stadt erstattet Eltern die Kita-Gebühren

Mit einstimmigen Voten hat sich Burgwedels Rat in die Sommerpause verabschiedet. Allein bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren nach dem Erzieherstreik zogen die Grünen nicht mit: Sie wollen lieber einen Obolus an die Kitas.

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Axel Düker (von rechts) vereidigt Dirk Hemmann und Ingo Motl.

Quelle: Martin Lauber

Burgwedel. Drei Tage nach dem Abschied von Stadtbrandmeister Friedhelm Leisenberg im Amtshof stand der Rat am Montagabend an gleicher Stelle wieder geschlossen stramm - zur Vereidigung von Leisenbergs Nachfolger Ingo Motl und dessen Vize Dirk Hemmann. Beide treten ihr Amt am 1. August für sechs Jahre an. Motl bekannte den „notwendigen Respekt, den man für dieses Amt braucht“.

Halber Satz ab dem elften, voller Satz ab dem 21. Tag: So wird nach der am Montag beschlossenen Satzungsänderung die Kita-Gebühr zurückerstattet, wenn städtische Tagesstätten länger geschlossen bleiben. Das gilt rückwirkend für die vom Erzieherstreik betroffenen Einrichtungen wie auch künftig für alle Fälle von höherer Gewalt. Antragsformulare werden auf burgwedel.de in Kürze ins Netz gestellt. Während Sprecher von SPD und CDU das Signal für notwendig erachteten, dass die Stadt sich nicht auf Kosten der Eltern an eingesparten Personalkosten bereichert, enthielten sich die vier Grünen. Die nach dem Streik fälligen 35.000 Euro sollten Kindern anderweitig zugutekommen, forderte Heinz Visel mit Blick auf den Verwaltungsaufwand. Zudem sei die Rückerstattung nicht sozial gerecht: Auch Eltern, die von Gebühren befreit sind, hätten Unannehmlichkeiten gehabt.

„Wettmar wächst“, sagte Ratsvorsitzende Ortrud Wendt erfreut. Kita und Krippe in Wettmar bekommen 2016 zusätzliche Plätze. Dafür bewilligte der Rat 345 000 Euro. Parallel wird die Offene Ganztagsschule eingeführt.

Der Feuerwehrbedarfsplan ist beschlossene Sache. Die fachlich fundierte Basis, auf der künftig Organisations-, Personal- und Investitionsentscheidungen getroffen werden sollen, lässt sich die Stadt 20.000 Euro kosten.

Grünes Licht gab der Rat ebenfalls für einen Medienentwicklungsplan für die Schulen. Nach anfänglicher Skepsis hatte sich der Schulausschuss von der Verwaltung überzeugen lassen, für eine Bestandsanalyse von einer Fachfirma 59 300 Euro zu bewilligen. Der Rat folgte jetzt einstimmig. Erwin Fette (Grüne) nahm das zum Anlass für einen Appell: Der Rat solle noch mal darüber nachdenken, ob externes Know-how außer für Feuerwehr und Schul-PCs nicht auch für ein Radverkehrskonzept angemessen wäre.

Die alte Brunnenpumpe war irreperabel defekt - für die Erneuerung seiner kompletten Brunnenanlage erhält der Sportverein Großburgwedel von der Stadt jetzt 866,21 Euro - gemäß Sportförderrichtlinien gibt es zu Vereinsinvestitionen einen zehnprozentigen Zuschuss.

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